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Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Forschungszentrums Karlsruhe jetzt als Buch
Die deutsche Gesetzgebung behindert in wesentlichen Bereichen die Forschung, statt sie zu fördern. Dies ist das wichtigste Resultat des interdisziplinären Forschungsvorhabens "Rechtliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung", das vom Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (FÖV) bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Karlsruhe durchgeführt wurde. Die Ergebnisse liegen nun in vier Buchbänden vor. Das Werk bietet mit Forschungsfragen befassten Entscheidungsträgern in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung vielfältige Anregungen und praktikable Vorschläge.
Im Rahmen des Projektes untersuchte ein interdisziplinär zusammengesetztes Forschungsteam für ausgewählte Bereiche (z. B. biomedizinische Forschung und Umweltforschung) und anhand allgemeiner forschungsrelevanter Regelungen (Datenschutz, Patent- und Erfinderrecht etc.), welche rechtlichen Regelungen forschungsfördernd und welche forschungshemmend wirken. Dabei wurden der internationale Bereich, das europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht berücksichtigt.
Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Datenschutzgesetzes, die Neuordnung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts sowie die Umsetzung der neuen Gentechnik-Systemrichtlinie belegen den hohen praktikablen Stellenwert einer solchen Untersuchung.
Die Ergebnisse der Forschergruppe belegen, dass Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und Deutschlands immer noch Wissenschaft und Forschung unnötig behindern. Wenigen fördernden Gesetzen stehen viele hemmende Normen gegenüber, welche Wissenschaft und Forschung erschweren. So könnten in vielen Bereichen (z. B. Datenschutz, Gentechnik, Tierschutz) behördliche Vorbeugekontrollen zum Teil entfallen oder zumindest gelockert werden.
Zu den Bänden im Einzelnen: Band 1 behandelt "Freiheit von Wissenschaft und Forschung". Hier finden sich einleitende Begriffsbestimmungen von Wissenschaft und Forschung, die deren Eigengesetzlichkeit in den Vordergrund stellen; die weiteren Kapitel geben einen "Überblick über die allgemeinen Rahmenbedingungen" und die "Akzeptanz von Wissenschaft und Forschung durch die Bevölkerung". Darüber hinaus behandelt Band 1 Themen wie "Eigenverantwortung und Selbstregulierung unter staatlicher Kontrolle" sowie "das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und im Europäischen Gemeinschaftsrecht".
Band 2, "Allgemeine forschungsrelevante Regelungen" betitelt, gliedert sich in mehrere Kapitel, die unter anderem das Arbeitsschutz-, das Datenschutz- und das Patentrecht thematisieren. Band 3 "Forschungsbereiche" behandelt die biomedizinische Forschung (klinische Forschung am Menschen und Embryonenforschung), die gentechnische Forschung und die Forschung in umweltrelevanten Bereichen. Die jeweiligen Abschnitte beleuchten kritisch die rechtlichen Vorgaben für diese Forschungszweige. Die "Ergebnisse und Materialien" sind in Band 4 übersichtlich zusammengefasst. Orientierungspunkte bei den "Ergebnissen" sind rechtliche und rechtspolitische Argumente; als Maßstäbe der Betrachtung dienen internationale Verträge, das Europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale deutsche Recht. Ebenso sind in Band 4 die "Materialien" zu den Umfragen im Arbeitsschutz, Datenschutz und in der gentechnischen Forschung sowie Übersichten über die Forschungsklauseln im geltenden Recht enthalten.
Die vier Buchbände können im Buchhandel unter folgendem Titel bezogen werden:
Hellmut Wagner (Hrsg.)
Rechtliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung
Nomos-Verlagsgesellschaft
Baden-Baden 2000
ISBN-Nummer 3-7890-6542-0
Preis: 276 DM
Sabine Fodi 26. Juni 2000
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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