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Studienbeitragsgesetz untersagt Zweckentfremdung von Studienbeiträgen
Mit Unverständnis hat Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart auf die Unterstellung des SPD-Abgeordneten Marc Jan Eumann reagiert, das Land spare bei der Hochschulfinanzierung. "Im Haushalt ist klar nachzuvollziehen, dass die Landeszuschüsse für die Hochschulen seit dem Regierungswechsel stetig angestiegen sind. Herr Eumann als Mitglied des Fachausschusses im Landtag weiß das ganz genau", sagte Pinkwart. Wenn Hochschulleitungen die Landesmittel innerhalb der jeweiligen Hochschule einige Fakultäten ausbauten, was an anderer Stelle zu Kürzungen führe, sei es schlicht unredlich, dafür das Land verantwortlich zu machen.
Pinkwart forderte die Studierenden erneut auf, sich an das Ministerium zu wenden, wenn Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung von Studienbeiträgen bestünden. "Sollten die Beiträge nicht im Sinne des Gesetzes eingesetzt werden, greifen wir als Rechtsaufsicht ein", sagte Pinkwart. In Fällen, in denen Fakultäten öffentlich eingestehen, Studienbeiträge kompensatorisch zu verwenden, werde das Ministerium unverzüglich Prüfungen aufnehmen.
Die angebliche Kürzung von Landesmitteln für die Hochschulen durch die Umstellung auf Globalhaushalte bezeichnete Pinkwart als "eine alte Mär, die längst widerlegt ist". Die Ausfinanzierung des Personals innerhalb des Globalbudgets sei höher angelegt als bei der vorherigen Einzelfinanzierung der Personalstellen. "Dafür hat es in der damaligen Landesrektorenkonferenz großen Applaus gegeben", sagte Pinkwart.
Landeszuschüsse für NRW-Hochschulen in der zeitlichen Entwicklung:
2005: 2,793 Mrd
2006: 2,800 Mrd
2007: 2,818 Mrd
2008: 2,870 Mrd
Hinzukommen noch die Landesmittel aus der Exzellenzinitiative und dem Strukturfonds, die für 2008 im Vergleich zu 2005 weitere 35 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen bedeuten.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
regional
Studies and teaching
German
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