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05/20/2008 13:54

Der Einheitliche Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Was kommt auf die Kommunen zu?

Sybille Wenke-Thiem Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Institut für Urbanistik

    Gemeinsame Veranstaltung von Difu, Deutschem Städtetag (DST) und der Fachkommission Wirtschaftsförderung des DST
    3. Juli 2008, Berlin

    Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Ende 2006 verabschiedet wurde, sollen die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten für ausländische wie für inländische Dienstleistungserbringer künftig deutlich leichter werden.

    Ein wichtiges "Instrument" hierfür sind die "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA). Sie sollen es künftig ermöglichen, dass jeder ausländische Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Der EA soll Informations- und Koordinierungsfunktionen für alle Verfahren und Formalitäten übernehmen. Mit diesen Aufgaben hat er eine bedeutende strategische Position für den Wirtschaftsstandort Stadt sowie für die Kommunen als Wirtschaftsüberwachungsbehörde. Ab Ende 2009 soll es über die Einheitlichen Ansprechpartner zudem möglich sein, die notwendigen Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln.

    Das vom Bund-Länder-Arbeitskreis "Umsetzung Dienstleistungsrichtlinie" erarbeitete Papier zu den Verortungsoptionen zum EA sieht vier Möglichkeiten der Verortung vor, den Kommunen (Kommunalmodell), den Kammern (jede Kammer soll für ihren Bereich EA werden), den Kammern und Kommunen als Kooperationsmodell oder den Landesmittelbehörden.

    Die Kommunalen Spitzenverbände plädieren für eine Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners bei den Kommunen, da bereits heute eine Vielzahl von Verfahren und Formalitäten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf der kommunalen Ebene liegt.

    Gegenwärtig werden die weiteren Entscheidungen zur Verortung der einheitlichen Ansprechpartner sowie zur Konkretisierung des Anforderungsprofils in den Ländern vorbereitet.

    Vor diesem Hintergrund soll die Veranstaltung

    +++ umfassend zum EA und seinen Aufgaben informieren,
    +++ den aktuellen Diskussionsstand zur Verortung in einzelnen Bundesländern vorstellen,
    +++ kommunale Handlungsansätze und -notwendigkeiten an mehreren aktuellen Beispielen aus der kommunalen Praxis aufzeigen und
    +++ den Fahrplan für die notwendigen Umsetzungsschritte in den nächsten Monaten geben.

    Leitung: Dr. Beate Hollbach-Grömig

    Detailliertes Seminarprogramm/Information über Teilnahmegebühren und Anmeldemöglichkeiten:
    http://www.difu.de/seminare/08ansprechpartner.programm.shtml

    Tagungsort: Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin

    Veranstaltungssekretariat: Sylvia Bertz, Deutsches Institut für Urbanistik, Postfach 120321, 10593 Berlin, Telefon: 030/39001-258, Telefax: 030/39001-268, bertz@difu.de

    Der Text ist selbstverständlich frei zum Abdruck - über ein Belegexemplar bzw. einen Beleglink an die Difu-Pressestelle würden wir uns sehr freuen!

    Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
    Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Rechtsträger ist der Verein für Kommunalwissenschaften e.V., der zur Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Förderung der Kommunalwissenschaften gegründet wurde.

    ***************************************************
    Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin
    Sybille Wenke-Thiem
    Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Straße des 17. Juni 112
    10623 Berlin
    ----
    Telefon: 030/39001-209
    Telefax: 030/39001-130
    ----
    E-Mail: wenke-thiem@difu.de
    ----


    More information:

    http://www.difu.de
    http://www.kommunalweb.de
    http://www.difu.de/seminare/08ansprechpartner.programm.shtml


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    Criteria of this press release:
    Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
    transregional, national
    Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
    German


     

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