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Nachrichten, Termine, Experten
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Bonn/Berlin, 16. Juli 2008
PM 10/2008
Pressekonferenz anlässlich der zweiten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK)
am Mittwoch, 16. Juli 2008
unter Leitung der GWK-Vorsitzenden Frau Dr. Annette Schavan,
Bundesministerin für Bildung und Forschung
und
des stellvertretenden GWK-Vorsitzenden Herrn Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner,
Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin
o Künftige Gestaltung der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung
Die GWK hat eine Aussprache über die künftige Gestaltung der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung geführt. Hierbei ging es insbesondere um die Frage der Fortführung von Hochschulpakt, Exzellenz-Initiative und Pakt für Forschung und Innovation. Bund und Länder waren sich darüber einig, dass alle drei Initiativen für den Forschungsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung sind und deshalb fortgeführt werden sollen.
Für die Fortschreibung des Hochschulpaktes haben Bund und Länder heute eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Oktober der GWK einen ersten Zwischenbericht geben wird. Auch über die Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation wird die GWK in ihrer Oktobersitzung 2008 beraten.
Über die Fortsetzung der Exzellenz-Initiative wird die GWK aufgrund eines von der DFG und dem Wissenschaftsrat zu erstattenden Monitoring-Berichts beraten. Dieser Bericht ist nach der Vereinbarung über die Exzellenz-Initiative von der DFG bis zum 30. November 2008 vorzulegen.
o Programm der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen wird weitergeführt
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat beschlossen, das bewährte Bund-Länder-Programm über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91 b Grundgesetz für die Jahre 2009 bis 2013 fortzuschreiben. Der Bund stellt dabei jährlich bis zu 30 Millionen Euro bereit, das Sitzland trägt durch die Bereitstellung der Grundausstattung mindestens 10 % der Gesamtprojektkosten (vgl. PM 11/2008).
o acatech-Haushalt für das Jahr 2009
Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) soll für das Jahr 2009 eine staatliche Grundfinanzierung von 1,5 Millionen Euro erhalten. Bund und Länder tragen davon jeweils die Hälfte. Die staatliche Grundfinanzierung beträgt etwa ein Drittel des Gesamtbudgets; die restlichen zwei Drittel will acatech durch Spenden aus der Wirtschaft und durch öffentliche und private Forschungsförderungsdrittmittel einwerben (vgl. PM 12/2008).
o Förderung von Hochleistungsrechnern
Die GWK hat beschlossen, dass Bund und Länder ab 2009 Hochleistungsrechner an Hochschulen gemeinsam fördern. Für einen Zeitraum von sechs Jahren soll eine Förderlinie für Hochleistungsrechner mit einem Finanzvolumen von insgesamt 100 Millionen Euro eingerichtet werden (vgl. PM 13/2008).
o Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen
Die GWK hat sich auch mit den Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen befasst. Die dadurch entstehenden erheblichen Mehrkosten müssen die Forschungeinrichtungen zusätzlich zu den dramatisch gestiegenen Energiekosten und der allgemeinen Preissteigerungsrate aus ihrem Budget auffangen. Die Forschungsorganisationen haben deshalb in den letzten Wochen eindringlich an Bund und Länder appelliert, zumindest die auf sie zukommenden Tarifsteigerungen gesondert auszugleichen. Bund und Länder haben heute erstmals darüber beraten und sagten zu, das Anliegen der Forschungsorganisationen zur Oktobersitzung der GWK zu prüfen.
o Mehr Transparenz über Internationalisierungsaktivitäten von Bund und Ländern
Bund und Länder wollen ihre Internationalisierungsaktivitäten in Wissenschaft und Forschung transparenter machen und so die internationale Attraktivität des Innovations- und Wissenschaftsstandorts Deutschland weiter steigern. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Internationalisierungsaktivitäten sowohl von Seiten des Bundes als auch von Seiten der Länder. In der heutigen GWK-Sitzung haben sich beide verabredet, Ressourcen und Kräfte zu bündeln sowie Synergien zu schaffen und dabei vorrangig die GWK als Forum der Abstimmung ihrer Internationalisierungsaktivitäten zu nutzen.
o Förderung des Stipendienwesens an deutschen Hochschulen
Bund und Länder begrüßen alle Anstrengungen, die zum Ausbau des Stipendienwesens in Deutschland unternommen werden. Sie haben sich deshalb darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Möglichkeiten für den Ausbau des Stipendienwesens in Deutschland erörtern und entsprechende Vorschläge erarbeiten soll.
Criteria of this press release:
Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies
transregional, national
Science policy
German
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