idw – Informationsdienst Wissenschaft
Nachrichten, Termine, Experten
Nachrichten, Termine, Experten
Bei der Beurteilung, ob Steuervorschriften der EU-Mitgliedstaaten trotz Differenzierung zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Sachverhalten mit den EG-Grundfreiheiten, also namentlich mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, vereinbar sind, operiert der Europäische Gerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung, beginnend 2005 im Marks & Spencer-Urteil, mit einer weiteren Kategorie möglicher Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: der "Wahrung" der von den Mitgliedstaaten selbst (einseitig oder durch DBA) vorgenommenen internationalen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis.
Die IFSt-Schrift Nr. 449 des Instituts "Finanzen und Steuern" (Bonn) unterzieht diese neue Rechtfertigungsfigur und ihre nicht immer ganz einheitliche Verwendung in den späteren Urteilen einer eingehenden rechtsdogmatischen Analyse.
Behandelt werden dabei auch wichtige Einzelfragen, wie beispielsweise das Verhältnis zwischen dem Aufteilungs-Argument und den bisher vom EuGH anerkannten Rechtfertigungsgründen (z.B. Vermeidung der Steuerumgehung, Erhalt der steuerlichen Kohärenz), ferner die durchgehende Sperrwirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Die praktische Auswirkung der neuen Rechtsprechung wird namentlich für folgende Regelungsbereiche untersucht: inländische Berücksichtigung der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften oder Betriebstätten, Steueraufschub bei der Überführung von "reservehaltigen" Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebstätten oder ausländische Stammhäuser, Antimissbrauchsnormen.
http://www.ifst2.de/publikationen/449/inhalt.html - Inhaltsverzeichnis
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
You can combine search terms with and, or and/or not, e.g. Philo not logy.
You can use brackets to separate combinations from each other, e.g. (Philo not logy) or (Psycho and logy).
Coherent groups of words will be located as complete phrases if you put them into quotation marks, e.g. “Federal Republic of Germany”.
You can also use the advanced search without entering search terms. It will then follow the criteria you have selected (e.g. country or subject area).
If you have not selected any criteria in a given category, the entire category will be searched (e.g. all subject areas or all countries).
