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Das "Erfurter Manifest" wurde von einer internationalen Gruppe von Ökonomen, Juristen, Moralphilosophen, Entwicklungsexperten, Politikwissenschaftlern und Theologen im Rahmen eines wissenschaftlichen Kolloquiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zum Thema "Absolute Armut und Globale Gerechtigkeit" vom 18.-20. Juli 2008 an der Universität Erfurt erarbeitet.
Der Inhalt konzentriert sich auf absolute Armut und globale Ungleichheit - auf deren Ausmaß, Ursachen, absehbare Trends, und moralische Bewertung, sowie letztlich auf gezielte Strategien und strukturelle Reformen zu ihrer Beseitigung. Trotz verbleibender Differenzen konnten die Wissenschaftler hinsichtlich folgender Kernaussagen und praktischer Handlungsempfehlungen Übereinstimmung erzielen:
Fakten:
Die Zahl der absolut Armen ist unakzeptabel hoch und beträgt mindestens eine Milliarde. Obwohl es in einigen Ländern große Fortschritte bei der Armutsverminderung gegeben hat, wurde in vielen Entwicklungsländern keine signifikante Senkung der Armut erzielt.
Viel schnellerer Fortschritt in der absoluten Armutsbekämpfung wäre durch eine Reduktion nationaler und globaler Ungleichheiten möglich, die mit wirtschaftlichen Zugewinnen für arme Länder und Haushalte einherginge.
Moralische Verantwortung:
Zu den Ursachen der Armut in Entwicklungsländern zahlen historische Faktoren wie Kolonialismus und Sklaverei, ungenügende Kapitalausstattung, funktionsuntüchtige soziale Institutionen, schlecht durchdachte oder korrupte nationale Politik und darüber hinaus strukturelle Mangel in der internationalen Ordnung, die absolute Armut aufrecht erhalten und Maßnahmen zur Armutsbeseitigung oft unterlaufen. Insbesondere macht es die internationale Ordnung den ärmsten Völkern zu schwer, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Durch Handel, der Vergabe von Krediten und Investitionsbeziehungen unterstützt sie zudem häufig korrupte oder autoritäre Regime, die die Armut im eigenen Land nähren beziehungsweise Armutsbekämpfung vernachlässigen.
Die wohlhabenden Staaten tragen zur absoluten Armut auch durch den von ihnen verursachten Klimawandel bei, dessen Folgelasten den armen Ländern und Menschen besonders zusetzen.
Verschiedene moralische Standpunkte implizieren die gemeinsame Schlussfolgerung, dass sowohl die internationalen Organisationen wie auch die Bürger, Unternehmen und Regierungen der wohlhabenden Länder eine moralische Verantwortung haben, absolute Armut zu reduzieren. Diese Standpunkte stützen sich jeweils auf die folgenden moralischen Forderungen:
- das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard darf nicht verletzt werden,
- die Menschenrechte der Armen sind zu schützen und zu verwirklichen,
- die menschliche Würde, die durch absolute Armut verletzt wird, muss respektiert und befördert werden,
- die Legitimität internationaler Institutionen muss durch die Beseitigung absoluter Armut gesichert werden,
- bei der Gestaltung sozialer Institutionen und politischer Maßnahmen sind die bislang zu wenig beachteten Interessen armer Menschen und zukünftiger Generationen viel stärker zu berücksichtigen.
Taten:
Weil es von höchster moralischer Wichtigkeit ist und nur bescheidener Anstrengungen und Mittel bedarf, muss dem Ziel der Überwindung absoluter Armut viel höhere Priorität eingeräumt werden - sowohl von internationalen Organisationen als auch von den Regierungen, Unternehmen und Bürgern der wohlhabenden Länder, Deutschland eingeschlossen. Diese Akteure sollten folgende Initiativen vorantreiben:
- Das globale Handelssystem muss so reformiert werden, dass es den Bedürfnissen und Interessen armer Länder und armer Produzenten besser entspricht. Solche Reformen sollten insbesondere den Gütern und Dienstleistungen der armen Länder besseren Zugang zu den Märkten (auch Agrarmärkten) der reichen Länder verschaffen. Auch ein bevorzugter Handelszugang für arme Hersteller ist, wenigstens vorübergehend, in Erwagung zu ziehen.
- Wohlhabende Länder, wie beispielsweise Deutschland, müssen mehr tun für die Bereitstellung und Zugänglichkeit globaler öffentlicher Güter, wie etwa lebenswichtiger Medikamente. Armen darf nicht der Zugang zu solchen Arzneimitteln durch hohe Monopolpreise verwehrt werden. Außerdem sollte das aktuelle Patentrecht, das im TRIPS-Abkommen der WTO niedergelegt ist, durch zusätzliche Mechanismen ergänzt werden - wie etwa durch Abnahmegarantien und Einrichtung eines Health Impact Fund - welche die Entwicklung und kostengünstige Verteilung neuer Medikamente begünstigen, mit denen besonders die bei Armen weitverbreiteten Infektionskrankheiten bekämpft wurden.
- Wohlhabende Länder, einschließlich Deutschland, sollten Wirtschaftsbeziehungen mit Regierungen einschränken, die grundlegende Menschenrechte verletzen und im eigenen Land die wirtschaftliche Entwicklung und Armutsreduktion vernachlässigen. Wohlhabende Länder sollten diesen Regierungen keine Rohstoffe abkaufen und ihnen weder Waffen verkaufen noch Darlehen gewähren. Sie sollten von solchen Regierungen gekaufte Rohstoffe als Diebesgut einstufen, dessen rechtmäßige Eigentümer die Bürger des betreffenden Landes sind.
- Da sie den Löwenanteil an Treibhausgasen produziert haben, tragen die reiche Länder eine schwerwiegende Verantwortung, Emissionen einzuschränken und den Klimawandel zu verlangsamen, so dass arme Länder sich dem Klimawandel anpassen können, ohne das Problem absoluter Armut weiter zu verschärfen.
- Die wohlhabenden Länder müssen endlich ihr jahrzehntealtes Versprechen halten und ihre Entwicklungshilfe auf das von der UN vorgegebene Maß (0,7% des Bruttoinlandprodukts) und auf die mittelfristigen Zielvereinbarungen innerhalb der Europäischen Union erhöhen. Wenn auch das Budget der deutschen Entwicklungshilfe in letzter Zeit leicht angestiegen ist, so hat es doch noch lange nicht diese Vorgaben erreicht. Außerdem wird ein viel zu großer Teil der Entwicklungshilfe zur Unterstützung heimischer Exportfirmen und strategisch wichtiger Machthaber verwandt. Ein sehr viel höherer Anteil der Gelder musste für die ärmsten Länder und die Minderung absoluter Armut eingesetzt werden.
Weitere Informationen/Kontakt:
Prof. Dr. Elke Mack
Tel. 0361-7372554
E-Mail: elke.mack@uni-erfurt.de
Criteria of this press release:
Philosophy / ethics, Religion, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Research results, Scientific conferences
German
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