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Mit der Forderung, die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geplanten Mittelkürzungen und Stellenabzüge zu korrigieren, hat sich die Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) jetzt an den Landtag gewandt.
Kassel. Mit der Forderung, die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geplanten Mittelkürzungen und Stellenabzüge zu korrigieren, hat sich die Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) jetzt an den Landtag gewandt. GhK-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep übermittelte einen einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses seiner Universität mit der Bitte an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im hessischen Landtag, an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst sowie an Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, diese Forderungen in den Haushaltberatungen des Landtags zu unterstützen.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen der Wissenschaftsministerin habe der Haushaltsausschuss der GhK feststellen müssen, "das der GhK im Haushalt 2001 real weniger Mittel als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen". Allein die im kommenden Jahr vorgesehenen Einsparauflagen übersteigen die nominale Haushaltserhöhung, so der Ausschuss. Noch schlechter stelle sich die Finanzlage der Universität dar, wenn man die faktischen Energiepreiserhöhungen und weitere unausweichliche Mehrkosten einbeziehe.
Als "besonders einschneidend" betrachtet der Ausschuss die geplante Festsetzung einer "sogenannten Erfolgsbeteiligung" des Finanzministers von ca. zwei Millionen DM für die GhK, hinter der sich nichts anderes als eine Einsparauflage verberge. Damit setze sich das Land auch in Widerspruch zu den eigenen Zusagen. Erst im Januar habe das Wissenschaftsministerium selbst in seiner Hochschulfinanzverordnung die Einführung einer solchen "Erfolgsbeteiligung" auf den Jahresbeginn 2003 festgesetzt. Und nur auf dieser Grundlage habe sich die GhK bereit gefunden, als Pilot-Universität den kostenintensiven Weg der Haushaltsumstellung zu beschreiten. Der Haushaltsauschuss der GhK fordert den Landtag und die Wissenschaftsministerin deshalb auf, die "unter dem Begriff Erfolgsbeteiligung kaschierte Kürzung zurück zu nehmen".
Energisch wendet sich der Ausschuss auch gegen die geplante Einbeziehung der Kasseler Universität in den Stellenabzug des Landes. Kürzungen des Personalbudgets von jährlich 1,5 Millionen DM - also von insgesamt 6 Millionen in der laufenden Legislaturperiode, könne die GhK nicht verkraften. Die GhK sei in ihrer Aufbauphase als Universitäts-Neugründung des Landes entgegen der ursprünglichen Planungen nie mit dem notwendigen Personal ausgestattet worden und deshalb in keiner vergleichbaren Ausgangslage. Nun sei der Landtag gefordert, die erforderlichen Korrekturen am Entwurf des Landeshaushalts vorzunehmen. Der GhK-Haushaltsausschuss: "Andernfalls sieht sich die Universität Gesamthochschule Kassel außerstande, neue - für die Zukunft der Universität wichtige - Aufgaben wie z.B. die Internationalisierung des Studienangebots zu übernehmen".
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