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Der Sturz des Milosevic-Regimes in Serbien und die nachfolgende Öffnung des Landes nach Europa haben Hoffnung gemacht auf eine friedlichere Zukunft dieser Krisenregion Europas. Doch Frieden und Sicherheit sind in Südosteuropa noch keineswegs gefestigt.
Dies zeigte eine hochrangig besetzte internationale Konferenz, zu der die Zweigstelle der Südosteuropa-Gesellschaft an der Universität Duisburg eingeladen hatte.
Im Mittelpunkt stand die Rolle der EU bei der künftigen Sicherheitsordnung in Südosteuropa. Tagungsleiter Prof. Heinz-Jürgen Axt dazu: "Deutlich wurde, dass sowohl die EU als auch die Länder Südosteuropas vor großen Herausforderungen stehen, die von beiden Seiten viel Realitätssinn und Geduld verlangen. Sonst besteht die Gefahr, dass die EU sich überfordert und Europa damit einen Bärendienst erweist."
Die Instabilitäten und Konflikte in der Region haben Rückwirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheitslandschaft. Nach Jahren des hilflosen Lavierens hat die EU Antworten auf die konflikthaften Entwicklungen in Südosteuropa zu finden gesucht. Dazu zählen:
- der Stabilitätspakt für Südosteuropa,
- die EU-Beitrittsperspektive,
- der beabsichtigte Ausbau des nicht-militärischen Krisenmanagements sowie
- die Stärkung der militärischen Fähigkeiten innerhalb einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ob diese Instrumente auch das Potenzial besitzen, den gegebenen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, muss sich erst noch zeigen. Auf der Duisburger Friedenskonferenz wurden die Bemühungen der EU von den Experten und Politikern zwar insgesamt positiv bewertet. Vor allem die Vertreter aus Südosteuropa selbst - so der kürzlich zum mazedonischen Außenminister avancierte Srgjan Kerim - setzen viel Hoffnung in die Einbeziehung in den europäischen Integrationsprozess. Doch es gab es auch viel Kritik im Detail.
Kritik: lahmer "Quick-Start"
Diese konzentrierte sich im wesentlichen auf drei Bereiche:
1.: Die Südosteuropa-Politik der EU wird bisher weder ihren eigenen Ansprüchen gerecht, geschweige denn den hohen Erwartungen der Länder in der Region selbst. Zentraler Bestandteil der Südosteuropa-Politik der EU ist einerseits der Stabilitätspakt, der v.a. die Funktion eines Koordinierungsinstruments der internationalen Aufbauhilfe im ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereich erfüllen soll und mit dessen Einführung zugleich eine erhebliche Ausweitung dieser Hilfe beabsichtigt war.
In der Praxis sind die finanziellen Zusagen an die Region genauso Gegenstand haushaltspolitischer Verteilungskämpfe auf EU- wie nationalstaatlicher Ebene wie andere Ausgabenpolitiken auch. Zudem wurde der schleppende Umsetzungsprozess der sogenannten Quick-Start-Projekte, die schnelle und sichtbare Zeichen der Unterstützung der Region setzen sollen, beklagt. Auch die Koordinierung der internationalen Hilfe leide unter dem Kompetenzgerangel der verschiedenen Institutionen.
Das zweite zentrale Element der Südosteuropa-Politik der EU macht die langfristige Integrationsperspektive aus, die durch eine stufenweise Heranführungsstrategie konkretisiert und umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die EU den Staaten Südosteuropas sog. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen angeboten, die bspw. Handelserleichterungen bereithalten.
Wer tritt als Erster der EU bei?
Diese an politische und ökonomische Kriterien gebundenen Abkommen werden jedoch von Experten als ungenügend betrachtet. Es bestehe zudem die Gefahr, in der Region einen scharfen Wettbewerb um einen möglichst frühen EU-Beitritt auszulösen. Andererseits kritisierten Vertreter aus der Region, dass ihnen mit der Forderung nach regionaler Zusammenarbeit zusätzlich zu den bereits vorhandenen Beitrittskriterien eine weitere Hürde auf dem Weg in die EU aufgebaut würde. Es wurde deutlich, wie hoch die Erwartungen in Südosteuropa an die EU und speziell im Hinblick auf einen schnellen Beitritt sind.
2.: Die für EU-Verhältnisse atemberaubenden Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) können nicht über erhebliche konzeptionelle Mängel und Unklarheiten hinwegtäuschen. Die von Mitgliedsstaaten der Union gemachten Zusagen über den Aufbau einer 60.000 Mann umfassenden Krisenreaktionstruppe beantworten noch nicht die Frage, wie diese finanziert und unter welchen Umständen sie eingesetzt werden sollen. Insbesondere über das Verhältnis einer ESVP zur NATO und hier zu den USA gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Wenn sich die USA zurückziehen...
Einerseits droht eine Belastung der transatlantischen Beziehungen mit der möglichen Folge eines Rückzugs der USA aus Europa. Andererseits sind die EU-Staaten bisher weder finanziell noch technologisch in der Lage, die notwendigen militärischen Fähigkeiten für einen Einsatz wie den der NATO im Kosovo aufzubauen - geschweige denn, alleine für die Verteidigung Europas aufzukommen. Die ESVP steht also vor der Herausforderung, realistische Ziele zu definieren und in diesem Zusammenhang deutlich zu machen, welche Kosten damit auf die EU-Staaten zukommen.
3.: Das nicht-militärische Krisenmanagement droht über die Fokussierung auf die ESVP immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Nach dem Kosovo-Krieg ist nicht zum ersten Mal das unzureichende nicht-militärische Krisenmanagement der EU beklagt worden. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass wiederum keine bedeutenden Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen werden.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Geosciences, History / archaeology, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
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