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01/30/2009 11:18

EG-Verordnung 1370/2007 - Einbettung in das nationale Recht

Sybille Wenke-Thiem Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Institut für Urbanistik

    Terminhinweis: Difu-Seminar: EG-Verordnung 1370/2007 - Einbettung in das nationale Recht, 16. -17. März 2009, Berlin

    Die im Oktober 2007 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossene neue Verordnung zum ÖPNV (1370/2007) macht erhebliche Anpassungen des deutschen Rechts erforderlich. Insbesondere über die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird intensiv diskutiert.

    Mit dem überarbeiteten Referentenentwurf der Bundesregierung zum PBefG vom August 2008 besteht die Möglichkeit, Vor- und Nachteile der neuen Verordnung für den ÖPNV aus Sicht unterschiedlicher Interessen zu erörtern. Daraus ergibt sich für die Beteiligten die Chance, den zukünftigen Handlungsrahmen besser abschätzen zu können.

    Zur Ausgestaltung öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist zu fragen:

    +++ Wie kann die Rolle der Aufgabenträger im Sinne einer Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung im neuen nationalen Rechtsrahmen gestärkt werden?

    +++ In welchem Umfang und auf welche Weise wird der Nahverkehrsplan als strategisches Steuerungsinstrument einen höheren Stellenwert bekommen?

    +++ Wie werden die bislang als eigenwirtschaftlich bezeichneten Verkehre künftig genehmigt? Welchen Einfluss haben dabei die Aufgabenträger?

    +++ Welche Folgerungen ergeben sich in der Zukunft für wettbewerbliche Verfahren aus dem geänderten nationalen Rechtsrahmen?

    Im Seminar werden diese und weitere aktuelle Fragen sowohl aus der Perspektive der Aufgabenträger als auch der kommunalen Verkehrsunternehmen behandelt. Damit soll den Beteiligten das Rüstzeug für den Umgang mit einer neuen, schwierigen Materie an die Hand gegeben werden.

    Zielgruppen: Führungs- und Fachpersonal aus städtischen Dienststellen, aus Genehmigungsbehörden, öffentlichen Verkehrsunternehmen und Verkehrsbehörden, Ratsmitglieder

    Leitung: Dr. Gerd Kühn, Dipl.-Ing. Michael Lehmbrock

    Detailliertes Seminarprogramm/Information über Teilnahmegebühren und Anmeldemöglichkeiten:
    http://www.difu.de/seminare/09eu-verordnung.pdf

    Veranstalter:
    Deutsches Institut für Urbanistik GmbH (Difu)

    Veranstaltungssekretariat: Sylvia Bertz, Deutsches Institut für Urbanistik GmbH, Postfach 120321, 10593 Berlin, Telefon: 030/39001-258, Telefax: 030/39001-268, fortbildung@difu.de

    Tagungsort:
    Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin


    Der Text ist selbstverständlich frei zum Abdruck - über ein Belegexemplar bzw. einen Beleglink an die Difu-Pressestelle würden wir uns sehr freuen!


    Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
    Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Grundlage des Handelns des als GmbH geführten Instituts ist die Gemeinnützigkeit. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. (VfK) ist alleiniger Gesellschafter der GmbH.

    Pressekontakte:
    Sybille Wenke-Thiem, Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Deutsches Institut für Urbanistik GmbH, Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, S-Bahn: Tiergarten
    E-Mail: wenke-thiem@difu.de, Internet: www.difu.de, Telefon: 030/39001-209/-208, Telefax: 030/39001-130


    More information:

    http://www.difu.de
    http://www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml
    http://www.difu.de/seminare/09eu-verordnung.pdf
    http://www.kommunalweb.de


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    Criteria of this press release:
    Environment / ecology, Law, Politics, Traffic / transport
    transregional, national
    Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
    German


     

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