Ist unser Steuersystem gerecht? Wie tief darf der Staat in die Taschen seiner Bürger greifen, um seine legitimen Interessen zu verfolgen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem er die Freiheitsrechte jedes Einzelnen zu stark verletzt? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich Ralf Peter Schenke. Der Jurist ist seit diesem Semester Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europäisches und internationales Steuerrecht an der Universität Würzburg.
Nein, die Frage "Wie zahle ich möglichst wenig Steuern?" interessiert Ralf Peter Schenke herzlich wenig - zumindest in seinem Beruf. Schenke hat zu Beginn des Wintersemesters 2008/09 den Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Steuerrecht übernommen; er untersucht das Steuersystem unter ganz anderen Gesichtspunkten. "Ein Rechtssystem muss berechenbar, transparent und verlässlich sein. Es dürfen keine Willkür und kein Despotismus herrschen", sagt Schenke; dies gelte auch für das Steuerrecht. Was den Steuerrechtler ärgert, ist ein ungerechtes, ein willkürliches System. "Gerecht bedeutet, dass Alle gleich behandelt werden", sagt Schenke.
Was das deutsche Steuerrecht betrifft, sieht Schenke diese Gleichheit in Gefahr: "Unser System krankt daran, dass es möglicherweise zu gerecht sein will", sagt er. Der Versuch, Steuern auf der einen Seite zu Lenkungszwecken einzusetzen, beispielsweise um ökologisches Verhalten zu belohnen, und auf der anderen Seite jedem Einzelfall möglichst viel Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat seiner Meinung nach dazu geführt, dass in der Komplexität der Überblick verloren gegangen ist. "Inzwischen gibt es so viele Schlupflöcher, dass eine gleichmäßige Verteilung der Steuerlast nicht mehr garantiert ist", so der Jurist. Eine Situation, in der Konflikte vorprogrammiert sind.
Konflikte auf rationale Art und Weise lösen: Das war es, was Ralf Peter Schenke an den Rechtswissenschaften fasziniert hat. "Ich habe mich schon immer für Politik und für soziale Konflikte interessiert", sagt er. Und weil in unserer Kultur in der Regel das Recht als Mechanismus der Konfliktlösung zum Einsatz kommt, habe es nahe gelegen, ein Jurastudium zu absolvieren.
Schenke ist 1968 in Mainz geboren; in Tübingen, Köln und Heidelberg studierte er Jura. 1995 promovierte er an der Universität Freiburg mit einer Arbeit zum Verwaltungsprozessrecht; 2004 folgte die Habilitation. Von Oktober 2006 bis März 2008 war Schenke Lehrstuhlvertreter an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg; im Oktober 2007 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Münster. Im Oktober 2008 folgte er dem Ruf der Universität Würzburg.
Seine Wissenschaft, die Rechtswissenschaft, betrachtet er als "kritischen Beobachter der Rechtsordnung und letztlich der Gesellschaft insgesamt". Seine Aufgabe sieht er darin, das Rechtssystem zweckfrei zu analysieren und eine Ordnung im System zu suchen. "Wir bieten eine Orientierungsleistung, die für das Funktionieren unerlässlich ist", sagt er. Darüber hinaus leiste er "Hilfestellung für den Rechtsanwender", indem er Gesetzestexte interpretiert, Widersprüche aufzeigt und Beratung anbietet, wenn er sieht, dass etwas schief läuft.
Dabei ist Ralf Peter Schenke nicht auf das Steuerrecht fixiert. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören ebenso das Sicherheitsrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Europol, und die Modernisierung der Verwaltung, etwa im Bereich der Public Private Partnership.
Prof. Dr. Ralf Peter Schenke
Foto: Gunnar Bartsch
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