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"Nationales Stipendiensystem scheitert am Veto der SPD-mitregierten Länder"
Nach der knappen Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) gegen den Aufbau eines bundesweiten Stipendiensystem hat der nordrhein-westfälische Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart die SPD-mitregierten Bundesländer scharf kritisiert: "Gescheitert ist das bundesweite Stipendiensystem an Bundesländern, die aus parteitaktischem Kalkül alle Expertenmeinungen aus In- und Ausland ignoriert haben. Die Botschaft der SPD von heute lautet: Bafög statt Stipendien. Dabei bestand heute die große Chance, beides zu erreichen: Bafög und Stipendien. Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Deutschland." Zugleich kündigte Pinkwart an, Nordrhein-Westfalen werde nun in Eigenregie ein Stipendiensystem aufbauen.
In der GWK-Sitzung erzielte der NRW-Vorschlag zwar 27 von 32 Stimmen, nötig gewesen wäre jedoch Einstimmigkeit. Gegen den Aufbau des Stipendiensystems stimmten Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bremen; Thüringen und Berlin enthielten sich.
Pinkwart hatte vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, stufenweise von derzeit zwei auf zehn Prozent zu erhöhen. Die GWK hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Nordrhein-Westfalens beauftragt, ein Konzept für ein bundesweites Stipendiensystem zu entwerfen. Bei einer Anhörung hatten Wirtschaft, Hochschulen, Verbände und Wissenschaftsorganisationen das NRW-Modell ausdrücklich begrüßt.
Der NRW-Vorschlag sah vor, in Ergänzung zum Bafög-System, das auf sozialen Kriterien basiert, die Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern hauptsächlich nach Begabung zu vergeben. Die monatlich 300 Euro sollten je zur Hälfte aus privaten und staatlichen Mitteln kommen. Die Kosten für den staatlichen Anteil sollten ebenso wie das Bafög zwischen Bund und jeweiligen Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt werden. Pinkwart hatte sich bis zu Beginn der heutigen Sitzung optimistisch gezeigt, dass alle Länder dem Aufbau eines Stipendiensystems zustimmen könnten. "Das war heute eine Entscheidung gegen die Studierenden. Das ist umso unverständlicher, weil gerade die SPD in den vergangenen Jahren immer besonders laut nach Stipendien gerufen hatte", sagte Pinkwart.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Studies and teaching
German
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