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Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz nahm soeben die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Margret Wintermantel, in Berlin Stellung:
"Dass Bund und Länder sich heute nicht über den Hochschulpakt II einigen konnten, ist inakzeptabel. Der Hochschulpakt II ist für die Zukunft der studierwilligen jungen Menschen, für die Zukunft der Hochschulen, für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zentral. Wenn Streit der Länder um die Mittelverteilung oder finanzielle Vorbehalte verhindern, dass er auf den Weg gebracht wird, untergräbt das abermals die Glaubwürdigkeit der Politik.
Gleiches gilt für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative. Offenbar zeichnet sich hier eine, allerdings halbherzige Entscheidung ab. Wenn der produktive Wettbewerb der Hochschulen weiter gefördert werden soll, ist es notwendig, dass auch neue Anträge in ausreichendem Maß berücksichtigt werden können. Dafür müssten die Mittel um 50 Prozent aufgestockt werden. Dass Bund und Länder sich zu dieser Weiterentwicklung nicht entschließen konnten, wird der Bedeutung des Programms nicht gerecht.
Man kann nicht auf einem Bildungsgipfel den Aufwuchs der Bildungsausgaben zur zentralen Zukunftsaufgabe erklären und sich bei der Entscheidung über Einzelprogramme vor der konsequenten Umsetzung dieser Aufgabe drücken. Auch wäre es paradox, wenn die Hochschulen in Konjunkturprogrammen Mittel für Bausanierungen erhalten, aber danach mit dem Argument der Schuldenbegrenzung keine oder ungenügende Mittel für Zukunftsprogramme.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz muss bei ihrer Sondersitzung am 22. April zu der so dringenden und heute verpassten Entscheidung kommen."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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