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INFER-Workshop zur Reform des Finanzausgleichs in Köln:
Föderalismusexperten diskutieren die anstehende Gesetzgebung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999: Zeit für neue Maßstäbe im deutschen Föderalismus?
Der deutsche Länderfinanzausgleich war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gegen-stand heftiger politischer Konflikte, die mehrfach bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gingen. Dennoch ist die Struktur des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in seinen Grundzügen fast unverändert geblieben. Selbst nach dem Beitritt der neuen Länder blieben systematische Reformen aus. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 besteht nunmehr eine neue Chance zur Reform des Länderfinanzausgleichs.
Das Ökonomen-Netzwerk INFER (International Network for Economic Research) veran-stal-tet aus diesem Anlaß am 15. Juni 2001 in den Räumen der Universität Köln einen Work-shop mit dem Titel "Die Reform des Finanzausgleichs - Neue Maßstäbe im deutschen Föde-ra-lis-mus?". Ziel des Workshops ist es, die Diskussion über angemessene Ausgleichs-kriterien im Länderfinanzausgleich voranzu-bringen. Deshalb soll u.a. hinterfragt werden, ob in den Län-dern unterschiedliche Einwohner-bedarfe bestehen und inwieweit die Förderung wirtschafts-schwacher Regionen sowie spezifische regionale Ausgabenlasten ausgleichs-rele-vant sind.
Zur Umsetzung des BVerfG-Urteils laufen derzeit auf Bundes- und Landesebene hektische Gesetzgebungsvorarbeiten. Die Bundesregierung hat den Entwurf des neu zu entwickelnden "Maßstäbegesetzes", das die Grundbegriffe des Finanzausgleichs enthalten soll, mittlerweile beschlossen. Dieser Entwurf hat bei den Ländern allerdings Widerspruch hervorgerufen. Ebenfalls ist - auch in der Wissenschaft - umstritten, ob die dem BVerfG-Urteil vorange-gangene Diskussion um Föderalismuskonzepte wie z.B. eine stärkere Betonung der Wettbe-werbs-elemente im deutschen Föderalismus innerhalb der Debatte um die anstehende Finanz-ausgleichsreform fortgeführt werden kann und soll.
Der Workshop steht allen an Fragen des deutschen Länderfinanzausgleichs Interessierten offen, die Teilnehmerzahl ist jedoch begrenzt. Anmeldungen sind bis zum 31. Mai 2001 über die Homepage von INFER (www.infer-ev.de) möglich.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
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