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Eine Stellungnahme zum Achten Beihilfenbericht der Europäischen Kommission wurde von den Finanzwissenschaftlern Professor Dr. Dietrich Dickertmann und Diplom-Volkswirtin Annemarie Leiendecker aus dem Fach Volkswirtschaftslehre der Universität Trier im Dezember 2000 publiziert. Bereits nach der Veröffentlichung der Kurzfassung erbat die Generaldirektion für Wettbewerb der EU-Kommission die Langfassung der Ausarbeitung. Die darin von den Trierer Wissenschaftlern präsentierten Änderungsvorschläge für die zukünftige Rechnungslegung über die Beihilfenpraxis werden in Brüssel derzeit geprüft. Jetzt ist die vollständige Fassung der Studie auch für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich.
Die Bewertung ergab, dass wichtige Grundsätze dieser Berichterstattung wie etwa Vollständigkeit, Widerspruchslosigkeit, Vergleichbarkeit oder Übersichtlichkeit verbessert werden können. Die Autoren erarbeiteten Änderungsvorschläge und zweckdienliche Anregungen unter Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen für die Berichtserstellung anhand eines 4-Säulen-Konzepts. Dazu gehören der Erfassungsbereich, der strukturelle Berichtsaufbau, Darlegungen bereits erreichter oder nicht verwirklichter Ziele sowie daraus resultierende Anforderungen an die Gestaltung der zukünftigen Beihilfenpolitik.
In der Studie empfehlen die Wissenschaftler Wert darauf zu legen, dass neben einer Aufnahme der national gewährten Subventionen eine gleichrangige Berücksichtigung der aus dem EU-Haushalt selbst bereitgestellten Beihilfen erfolgt. Auch die subventionspolitischen Nebenhaushalte sollten erfasst werden. Zudem sollen die in den jeweiligen Wettbewerbsberichten der EU-Kommission aufgegriffenen Bewertungen von nationalen Beihilfemaßnahmen ebenso berichtspflichtig werden wie die Ergebnisse der Beratungstätigkeit des bei der Kommission angesiedelten "Wissenschaftlichen Beirats zur staatlichen Beihilfenpolitik".
Die Kurzfassung "Der Beihilfenbericht der Europäischen Kommission auf dem Prüfstand" ist im Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 12/2000, S. 730 bis 738, erschienen. Die ausführliche Fassung unter dem Titel "Der Beihilfenbericht der Europäischen Union: Darstellung und Bewertung" ist jetzt in einem Sammelband "Die Zukunft des Sozial- und Steuerstaates", herausgegeben von F. Söllner und A. Wilfert, Heidelberg 2001, S. 74 bis 129, veröffentlicht worden.
Pressemitteilung 52/2001
Trier, 23.03.2001
Universität Trier
Pressestelle
Leitung: Heidi Neyses
Tel.: 0651/201-4238
Fax: 0651/201-4247
E-Mail: Neyses@uni-trier.de
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results
German
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