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Die Rede ist vom Verlust eines Privilegs. Es geht um die spannende Frage: Wem gehört das Recht zur Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse? Darf der Hochschullehrer ein an seinem Lehrstuhl und unter seiner Leitung entwickeltes Patent für sich allein beanspruchen? Oder sollten das Verwertungsrecht und die Gewinne aus der Vermarktung des Patents der Hochschule zukommen? Neue gesetzliche Regelungen werden in Kürze erwartet - Anlass für den Verein "Wissenschaft vor Ort e.V.", in dem mehrere Hochschulen und Technologie-Zentren des Landes zusammenarbeiten, an der Universität Dortmund zu einem "Patenttag" am 4. Juli 2001 einzuladen.
Fest steht, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmererfindungsgesetz verändern will. Entfallen soll das Privileg der Hochschullehrer zur kommerziellen Nutzung der von ihren angemeldeten Patente aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten. Naheliegend, dass sich viele der Betroffenen gegen die Neuregelung wehren.
Der Patenttag am 4. Juli 2001 wird für Informationen und Diskussionen zu diesem Thema ein ideales Forum bieten. Wenn die Verwertungsrechte künftig der Hochschule zustehen, dann entsteht für sie auch in die Pflicht, die für sie eingetragenen Patentrechte zu vermarkten. Bereits jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen Überlegungen, ob der Erlös aus Patenten künftig in drei Kassen fließen könnte: in die des Erfinders, in die seiner Hochschule und in die einer landesweiten Agentur, die sich um eine bestmögliche Verwertung des in den Patenten niedergelegten technologischen Know hows bemühen soll.
Die Tagung wendet sich an Angehörige der Hochschulen des Landes NRW, aber auch an Patentanwälte und -verwerter. Sie findet statt am Mittwoch kommender Woche (04.07.) von 10 bis etwa 18 Uhr im Campus-Treff, Vogelpothsweg 120, auf dem Campus Nord der Universität Dortmund.
Die Programmschwerpunkte sind:
- Ein "Statusbericht" zur jetzigen und künftigen Rechtslage,
- "Die Vision" zum Stellenwert von Patenten für die wissenschaftliche Arbeit und Industrie-Kooperation der Hochschulen,
- "Die Vorbilder" im Ausland: Praxisbeispiele aus anderen Hochschulen in Europa,
- Ein (Streit?)Gespräch über Patente im Wissenschaftskontext und über das vielzitierte Hochschullehrerprivileg mit Prof. Dr. Hermann Fahse (Ex-Kanzler der Uni Kaiserslautern), Heinz Krommen (Wissenschaftsministerium), Prof. Dr. Detlef Müller-Böling (Centrum für Hochschulentwicklung) sowie Prof. Dr. Hans-Jürgen Kottmann, Rektor der Fachhochschule Dortmund.
Nähere Auskunft und Anmeldung: Michael Asche, Ruf 0231-755-2425.
Criteria of this press release:
Biology, Chemistry, Economics / business administration, Law, Mechanical engineering, Politics
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