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GIGA Focus Nahost (7/2010)
von Stephan Rosiny
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Am 23.7.2010 berichtete der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, dass das Sondertribunal für den Libanon (STL) in Den Haag in Kürze Mitglieder seiner Partei des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri (im Februar 2005) anklagen werde. Saad al-Hariri, der Sohn des prominenten Opfers und aktuelle Ministerpräsident, habe ihm dies mitgeteilt und zugleich versichert, dass man nur „undisziplinierte Mitglieder“ – und nicht die Partei an sich – verantwortlich machen werde.
Analyse
Eine entsprechende Anklage durch das 2007 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufene Gericht würde ein Politikum ersten Ranges darstellen. Sie würde die nach Jahren der innenpolitischen Blockade mühsam gefundene „Regierung der nationalen Einheit“ mit Beteiligung der Hisbollah gefährden und möglicherweise den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten über die Grenzen des Landes hinaus wieder anheizen.
— Über eine Tatbeteiligung der Hisbollah als engem Verbündeten Syriens war im Libanon schon früh spekuliert worden. Seinerzeit war das syrische Regime selbst für den Mord verantwortlich gemacht und jahrelang politisch isoliert worden.
— Eine Täterschaft der (schiitischen) Hisbollah widerspräche ihrem bisherigen Aktionsprofil und ihrer politischen Agenda, in der sie sich für eine Überwindung des konfessionellen Grabens zwischen Sunniten und Schiiten einsetzt. Die Durchführung des Anschlags passt eher zu sunnitisch-jihadistischen Attentätern, die darüber hinaus zahlreiche Motive hatten, Hariri umzubringen.
— Eine erneut fehlerhafte Beschuldigung – die 2005 ins Leben gerufene UN-Untersuchungskommission United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC) war zunächst der mittlerweile aufgegebenen „syrischen Fährte“ gefolgt – würde die Glaubwürdigkeit des STL nachhaltig in Frage stellen.
— Politiker der Region wollen ein Wiederaufbrechen konfessioneller Gewalt verhindern. Ende Juli 2010 waren der saudische König Abdallah und der syrische Präsident Bashar al-Asad hierfür demonstrativ gemeinsam nach Beirut gereist, um drohende Spannungen zu entschärfen.
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Dr. Stephan Rosiny
Foto: GIGA
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Cover-Seite des GIGA Focus Nahost
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Criteria of this press release:
Law, Politics, Religion, Social studies
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
Dr. Stephan Rosiny
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