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Pressemitteilung 25/2001
"...die Reform wird in ihr Gegenteil verkehrt"
Wissenschaftsminister Frankenberg kritisiert die Dienstrechtsreform der Bundesregierung
Baden-Württemberg gilt in Sachen Hochschulpolitik als Vorreiter. Doch nicht alle Reformvorhaben stoßen auf Gegenliebe: Erst kürzlich scheiterten Studierende, die gegen die Langzeitstudiengebühren im "Ländle" geklagt hatten. Die Online Redaktion sprach mit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg über Studiengebühren, die Abschaffung der ZVS und warum die Dienstrechtsreform der Bundesregierung falsch herum aufgezogen wurde. Das komplette Interview können Sie unter http://www.forumbildung.de lesen.
"Meiner Meinung nach hat man die Reform falsch herum aufgezogen", kritisiert Minister Frankenberg die Dienstrechtsreform der Bundesregierung. Anstatt den wissenschaftlichen Dienst zu reformieren und für junge Leute attraktiver zu machen, kümmere sich die Bundesregierung nur um das Professorendienstrecht. Und auch dort erkennt der baden-württembergische Wissenschaftsminister gravierende Mängel: Die Reform sei eventuell nicht in der Lage eine marktorientierte Besoldung zu schaffen, um Professoren aus der Wirtschaft zu gewinnen, und Leistungsanreize zu bieten Und zum Nulltarif, wie das Gesetz es vorsieht, seien diese Voraussetzungen für modernes Personalmagement eben nicht zu haben.
Falls das Gesetzesvorhaben scheitern sollte, ist für ihn die Alternative klar: "Die außertariflichen Angestelltenverträge müssen auf der einen Seite ausgedehnt und Leistungsanreize auf der anderen Seite geschaffen werden". Dies sei auch im gegenwärtigen Besoldungssystem möglich, "dafür bräuchte man dieses gigantische Gesetzesvorhaben eigentlich nicht unbedingt".
Den Widerstand gegen die Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg kann der Minister nicht verstehen, denn nicht nur er, sondern auch das Bundsverwaltungsgericht ist der Meinung, dass es kein Recht auf ein kostenfreies Hochschulstudium gibt. Das Gericht hatte eine Klage von Studierenden abgewiesen. Baden-Württemberg räumt die Möglichkeit zum Teilzeitstudium, Härtefall- und Ausnahmeregelungen für Langzeitgebühren ein um das Gesetz abzufedern. Deshalb ist es für Frankenberg nicht einzusehen, "dass die Regelstudienzeit plus vier Karenzsemester nicht eine für alle akzeptable Studiendauer sein soll".
Die Universitäten sollen sich künftig nicht nur ihre Professoren, sondern auch die Studierenden aussuchen können. Dieser Forderung steht die ZVS im Wege. Frankenberg stellt sich die ZVS künftig so vor: "Sie wird sich in eine Service-Agentur umwandeln, die sich um die Verteilung derjenigen kümmert, die in den Aufnahmeverfahren nicht akzeptiert worden sind." Er legt besonderen Wert darauf, dass im Hochschulsystem eine Verknüpfung von Breiten- und Elitenförderung gelingt.
Weitere Informationen:
Arbeitsstab Forum Bildung
in der Geschäftsstelle der
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
und Forschungsförderung
Hermann-Ehlers-Straße 10
53113 Bonn
Telefon: (0228) 5402-126
Fax: (0228) 5402-170
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Forum Bildung Online Redaktion
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50676 Köln
Telefon: (0221) 27 84 705
Fax: (0221) 27 84 708
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None
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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