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über Kabinettsentwurf zum Haushaltsplan 2002-2006
Die laufende Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von Dis-kussionen zu einem neuen Landeshochschulgesetz, zur Hochschulentwicklungsplanung und zur Globalisierung bzw. Flexibilisierung der Haushalte der Hochschulen.Nach anfänglichen Irritationen und Turbulenzen brachte die Klausurtagung im Januar 2001 in Basthorst die (vermeintliche) Wende.
Bildungsminister und Staatssekretäre, auch aus dem Finanzministerium und der Staatskanzlei, versicherten übereinstimmend, dass es Ziel der Landesregierung sei, den Hochschulen ein größtmögliches Maß an Autonomie zu gewähren und sagten die Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit der Hochschulen im Rahmen flexibilisierter und globalisierter Haushalte zu. Sie verwiesen gleichzeitig darauf, dass letzteres vor dem Hintergrund geringer werdender jährlicher Steigerungsraten bei den Haushaltszuweisungen stattfinden müsse. Die Hochschulen erklärten sich mit diesen Grundgedanken einverstanden, immer darauf hinweisend, dass sie dann davon ausgehen, innerhalb des bereitgestellten Finanzrahmens autonom und eigenständig über ihre Entwicklung entscheiden zu können.
Sowohl mit dem Entwurf für das neue Landeshochschulgesetz als auch mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2002 - 2006 entfernte sich die Landesregierung von diesen Positionen.
Während der Entwurf für das neue Landeshochschulgesetz nur scheinbar Autonomie verspricht, weil diese durch zahlreiche Genehmigungsvorbehalte und weiterhin zu hoher Regelungsdichte von vornherein wieder ausgehöhlt wird, geht der Entwurf für den Haushaltsplan 2002 - 2006 noch weiter:
Den Hochschulen werden entgegen den bisherigen Planungen und Zusagen insgesamt 5.769 TEURO im Jahr 2002 bis zu 8.113 TEURO im Jahr 2006 für einen speziellen Fonds ("Sammelansatz für Ausgaben der Hochschulen" in Titel 46101 des Kapitels 077) des Bildungsministeriums und jährlich 1% der Aufwendungen für Personalstellen (in der Zeit von 2002 - 2006 insgesamt 937,5 TEURO) abgezogen.
Diese Mittel sind der autonomen Verfügungsgewalt der Hochschulen entzogen und werden, ausgehend von den Erfahrungen der Vergangenheit und auch von der Tatsache, dass bereits die Bildung dieses Spezialfonds bar jeder Transparenz für die Hochschulen ist, wohl mehr oder weniger willkürlich durch das Bildungsministerium ohne Transparenz der Entscheidungsfindung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang werden in den Hochschulen Äußerungen immer lauter, die befürchten, dass bei diesen Entscheidungsfindungen das "Wohlverhalten" einer Hochschule eine größere Rolle spielen wird, als sachlich-strategische Erwägungen innerhalb der Hochschule.
Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf soll die Hochschule Wismar im Jahr 2002 zusätzlich zu den Einsparungen von mehr als 181 TEURO bei Personalaufwendungen ca. 841 TEURO an den Spezialfonds des Bildungsministeriums abführen. Damit wird die Bezahlung des zum Stand 1.10.01 vorhandenen Personals unmöglich, ganz zu schweigen von der Finanzierung dringend erforderlicher Neubesetzungen. Kostensteigerungen für den Betrieb der Hochschule, z.B. Energiekosten, können kaum aufgefangen werden.
In den Folgejahren werden jährlich bis zu 1.141 TEURO an den Spezialfonds des Bildungsministeriums abzuführen sein. Damit wird die Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung ad absurdum geführt, denn bei der vorgesehenen Strangulierung der Hochschulen sind ohnehin keine neuen Weichenstellungen und Profilierungen möglich.
Vor dem sich abzeichnenden finanziellen Hintergrund ist der Bestand der Hochschule Wismar gefährdet und die bisherige dynamische erfolgreiche Entwicklung der Hochschule auf allen Feldern (Lehre und Studium, angewandte Forschung, Internationalisierung, Modernisierung der Verwaltung) wird ein abruptes Ende finden.
Die viel beschworene Bedeutung der Hochschule als Wirtschaftsfaktor, die nach jahrelanger kontinuierlicher Kleinarbeit in der Region Wismar nun endlich deutlich sichtbare Erfolge zeigt, die auch über die Region hinauswirken, droht sich in Bedeutungslosigkeit umzukehren.
Mitte November erwartet das Bildungsministerium von den Hochschulen erste Grobkonzepte zu den Hochschulentwicklungsplänen. Eine Entwicklung nach vorn können sie vor dem dargestellten Hintergrund kaum kreieren und bevor sie die Rückwärtsentwicklung festschreiben, bittet die Hochschule Wismar Politik und Administration gleichermassen, die entstandene Ausgangslage noch einmal zu überdenken und auf die eingangs dargestellten gemeinsamen Positionen zurückzukehren.
Auf dem im April d.J. durchgeführten Parlamentarischen Abend waren sich Abgeordnete und Hochschulen darin einig: "Ausgaben für die Hochschulen sind Investitionen in die Landesentwicklung". Diese Bekundung muss in politische Prioritäten und entsprechendes administratives
Handeln umgesetzt werden.
Klaus Schimmel
Pressesprecher
Criteria of this press release:
interdisciplinary
regional
Science policy
German
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