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„Ausgang des Volksentscheids wäre völlig offen“ / Warnung vor „hessischen Verhältnissen“ in Baden-Württemberg als Ergebnis eines möglichen Lagerwahlkampfs
Der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König hält eine landesweite Abstimmung für die bestmögliche Lösung des Konflikts um das Projekt Stuttgart 21. „Ein Volksentscheid würde eine rasche Entscheidung herbeiführen und verhindern, dass die Landtagswahl zur reinen Abstimmung über Stuttgart 21 wird“, erklärt König. Der Wissenschaftler ist Experte für politische Entscheidungsfindung am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und Sprecher des Mannheimer Sonderforschungsbereichs 884 „Die politische Ökonomie von Reformen“.
Je länger der Konflikt die Agenda präge, desto stärker entwickle sich in Baden-Württemberg ein politischer Lagerwahlkampf: „Auf der einen Seite stehen mit den Grünen und der Linken die Gegner, auf der anderen Seite mit CDU und FDP die Befürworter des Tunnelprojekts. Die SPD ist inhaltlich eher für Stuttgart 21, tendiert aber wahltaktisch dagegen. Sie hält sich damit sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Koalitionsbildung im Frühjahr alle Optionen offen“, erklärt König. Für die Union mit Ministerpräsident Mappus bedeute dieser Lagerwahlkampf dagegen das Aus für die auch bundesweit diskutierte schwarz-grüne Koalitionsalternative.
Dieser Verlust wäre vor allem im Sinne der SPD. Für die Grünen wiederum könne sich ein Wahlerfolg mit dem Thema Stuttgart 21 als Pyrrhussieg erweisen, betont König: „Die Grünen könnten dann nur mit der Linken und einer SPD, der auch noch die Große Koalition offen steht, eine Regierung bilden. Dann hätten wir in Baden-Württemberg instabile Verhältnisse, ein unberechenbares Novum“, so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die in Hessen gescheiterte Linksregierung unter Andrea Ypsilanti.
Für Stefan Mappus’ Landesregierung und das Projekt Stuttgart 21 wäre ein Volksentscheid vielleicht sogar die Rettung: Angenommen, die Baden-Württemberger beteiligten sich in vergleichbarem Maße wie bei einer Landtagswahl, dann müssten für einen Erfolg der Projektgegner nicht nur die Wähler der Grünen, der Linken und der SPD, sondern auch weite Teile der CDU- und FDP-Wähler dieser Linie folgen. Denn nur wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Bürger mit „Ja“ stimmt, ist ein Volksentscheid im Ländle angenommen. „Das ist kaum zu schaffen, wenn beispielsweise viele Freiburger oder Mannheimer zu Hause bleiben. Der Ausgang eines möglichen Volksentscheids ist also völlig offen, was ihn für alle Seiten akzeptabel machen sollte“, erklärt König.
Der Politikwissenschaftler geht von einer grundsätzlichen Durchführbarkeit eines Volksentscheids aus, sofern politischer Wille vorhanden sei. Demokratietheoretische Einwände sieht Thomas König nicht: „Die üblicherweise gegen Volksentscheide vorgebrachten Argumente, etwa die Gefahren einer unpräzisen Fragestellung und die mögliche Uninformiertheit der Bürger, sind bei Stuttgart 21 wohl kaum zutreffend. Außerdem hat ausgerechnet Baden-Württemberg seine Entstehung im Jahr 1952 einem Volksentscheid zu verdanken, man könnte also durchaus an eine hiesige Verfassungstradition anknüpfen.“
Für eine Schlichtung sieht Thomas König dagegen schlechte Chancen: „Die Thematik birgt eindeutig mehr Konflikt- als Kompromisspotenzial. Ob eine Mediation im Big-Brother-Format unter Regie von Heiner Geißler die Lagerbildung verhindern oder auflösen kann, erscheint fraglich. Vielmehr scheint eine klare Entscheidung für oder gegen das Projekt notwendig.“
Thomas Königs Fazit: „Neben dem Vorteil einer stärkeren Bürgerbeteiligung spricht weiteres für einen Volksentscheid. Die Opposition ist unisono dafür und die Regierung könnte womöglich so ihr Überleben retten. Wenn die Konfliktparteien den Volksentscheid nun trotzdem nicht anstreben, dann ist man mit seinem politikwissenschaftlichen Latein am Ende“, schmunzelt König.
Kontakt und weitere Informationen:
Prof. Dr. Thomas König
Universität Mannheim
Sonderforschungsbereich 884„Die politische Ökonomie von Reformen“ – Sprecher
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) – Projektleiter
Telefon: +49-621-181-2073
Telefax: +49-621-181-2845
t.koenig@uni-mannheim.de
http://reforms.uni-mannheim.de
Nikolaus Hollermeier
Direktorat / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim Telefon: +49-621-181-2839
Telefax: +49-621-181-2866
nikolaus.hollermeier@mzes.uni-mannheim.de
http://www.mzes.uni-mannheim.de
Criteria of this press release:
Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications
German
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