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Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat die Schader-Stiftung im März 2001 ein Kolloquium über öffentliche Unternehmen zur Daseinsvorsorge in Europa durchgeführt. Die Dokumentation des Kolloquiums mit weiterführenden Artikeln einiger Kolloquiumsteilnehmer ist jetzt erschienen.
Das Buch "Die Zukunft der Daseinsvorsorge. Öffentliche Unternehmen im Wettbewerb" ist ab sofort im Buchhandel erhältlich (ISBN: 3-932736-08-7 ; Schutzgebühr 25,- DM/ab Januar 13,-EURO).
Dem europaweiten Trend zu Privatisierung und Liberalisierung stehen in Deutschland die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge entgegen. Dürfen öffentliche Unternehmen zur Daseinsvorsorge vom Wettbewerb ausgenommen werden und damit eine Sonderstellung einnehmen?
Während sich eine Seite unter Effizienzgesichtspunkten für die vollständige Liberalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge ausspricht, sind andere der Meinung, dass zumindest in einigen Sektoren Unternehmen in öffentlicher Hand verbleiben sollten. Sie befürchten, dass durch eine vollständige Marktöffnung der Gemeinwohlauftrag zunehmend in den Hintergrund tritt und betonen - gerade unter Wettbewerbsgesichtspunkten - die wichtige Funktion von öffentlichen Unternehmen als Regulativ. Eine Liberalisierung, wie sie bislang auf dem Telekommunikationsmarkt erfolgreich stattgefunden hat, muss danach nicht ohne Weiteres auf andere Sektoren der Daseinsvorsorge übertragbar sein.
In der Diskussion über öffentliche Unternehmen zur Daseinsvorsorge stellen sich folgende Fragen:
-Wie weit gehen die Regelungsbefugnisse der Europäischen Kommission? Bei wem liegen langfristig die Kompetenzen zur Definition von Leistungen der Daseinsvorsorge und zur Festlegung von Versorgungsstandards? Führte eine Ergänzung des EG-Vertrages zu mehr Rechtssicherheit?
-Welche Sektoren der Daseinsvorsorge werden in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten zukünftig vom EU-Wettbewerbsrecht betroffen sein?
-Wie gelingt es, in der Liberalisierungsdiskussion den Besonderheiten der einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge ausreichend Rechnung zu tragen? So spielen z.B. bei der Wasserversorgung neben ökonomischen vor allem hygienische und ökologische Anforderungen eine Rolle.
-Wie kann nach der Privatisierung die Beibehaltung bestimmter Versorgungsstandards gewährleistet werden, bzw. wie kann erforderlichenfalls eine Privatisierung rückgängig gemacht werden?
-Geht der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge mit einem Verlust an Demokratie einher? In welchem Ausmaß führt die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu einer Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung?
Aus dem Inhalt:
Christoph Kulenkampff
Vorwort
Teil 1 Kolloquiumsverlauf und -ergebnisse
1.1 Stefan Hradil
Begrüßung
1.2 Reinhold Bocklet
Leistungen der Daseinsvorsorge im Konflikt mit EU-Wettbewerbsrecht
1.3 Helmut Cox
Zur Organisation der Daseinsvorsorge in Deutschland
1.4 Bernd von Maydell
Kompetenz und Legitimation zur Regelung der Daseinsvorsorge auf EU-Ebene
1.5 Kirsten Mensch / Claudia Pfeiff
Von öffentlicher Trägerschaft zum freien Markt?
Zusammenfassung der Kolloquiumsdiskussion
Teil 2 Vorbereitende Papiere zum Kolloquium
2.1 Johannes Hellermann
Daseinsvorsorge im europäischen Vergleich
2.2 Christoph Kulenkampff / Kirsten Mensch / Claudia Pfeiff
Grundlagenpapier zum Kolloquium
Teil 3 Vertiefende Überlegungen
3.1 Roland Sturm / Markus M. Müller
Öffentliche Daseinsvorsorge im deutsch-britischen Vergleich
3.2 Matthias Kurth
Ist die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein Beispiel für andere Bereiche der Daseinsvorsorge?
3.3 Michael Schöneich
Das Beispiel der Wasserversorgung in der Diskussion um Daseinsvorsorge
3.4 Stephan Leibfried
Über die Hinfälligkeit des Staates der Daseinsvorsorge
Thesen zur Zerstörung des äußeren Verteidigungsrings des Sozialstaates
Teil 4 Fazit
Erhard Denninger
Resümee
Versuch einer Zusammenfassung des Kolloquiums
Die Publikation ist im Buchhandel erhältlich, oder über:
Schader-Stiftung
Karlstr. 85
64285 Darmstadt
Fax: 06151-175925
http://www.schader-stiftung.de
Criteria of this press release:
Construction / architecture, Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences, Scientific Publications
German
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