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Die Entscheidung des Wissenschaftsrates, die private Internationale Universität Bremen in das Verzeichnis der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau vom Staat geförderten Hochschulen aufzunehmen, hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Klaus Landfried, kritisch kommentiert: " Die privaten Hochschulen können als Stachel im Fleisch des staatlichen Hochschulsystems fungieren, weil sie innovative Wege insbesondere in der Lehre und der Finanzie-rung gehen können. Insofern schätze ich ihre belebenden Effekte auf die öffentlichen Hochschulen. Wo privat drauf steht, muss aber - ganz überwiegend - auch privat drin sein. Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Staat enorme Mittel in eine "private" Einrichtung investiert, während die öffentlichen Hochschulen - auch im selben Bundesland - seit Jahren dramatisch unterfinanziert sind, wird der Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Hochschulen dramatisch verzerrt. Staatliche Mittel für eine private Hochschule sind nur dann gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen, wenn die Investitionen pro Studienplatz geringer sind als bei einer vergleichbaren staatlichen Einrichtung. Ansonsten dürfen Steuermittel - jedenfalls in einem so immensen Umfang wie im Fall der IU Bremen - nicht in Hochschulen gepumpt werden, die mit dem Anspruch auf Privatheit und Unabhängigkeit angetreten sind."
Die erneute und weitere Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau jetzt für die Finanzierung der IU Bremen sei äußerst problematisch, sagte Landfried. Bekanntlich sei der staatliche Hochschulbau seit langen Jahren unterfinanziert, gemessen an den vor zehn Jahren vom Wissenschaftsrat selbst formulierten Ausbauzielen fehlten an Universitäten 167.000 und an Fachhochschulen 117.000 Studienplätze. Jährlich müssten pauschale Kürzungen an den vom Wissenschaftsrat als wissenschaftspolitisch vordringlich eingestuften Baumaßnahmen und Großgerätebeschaffungen vorgenommen werden, um den von Bund und Ländern bewilligten Finanzrahmen nicht zu sprengen. "An vielen Stellen tropft es durch's Dach. Wenn nun angesichts einer erneuten deutlichen Steigerung der Studienanfängerzahlen auch noch über 160 Millionen DM der knappen Mittel für die Finanzierung einiger weniger exklusiver Studienplätze eingesetzt werden, muss die Frage erlaubt sein, ob öffentliche Mittel angemessen eingesetzt werden", erklärte der HRK-Präsident.
Der IUB, die gerade ihren Studienbetrieb mit 120 Studierenden aufgenommen hat, werbe zu Recht mit einer wesentlich besseren Betreuungsrelation und mit einer zehn mal besseren Sachmittelausstattung als öffentliche Hochschulen und sie erhebe hohe Studiengebühren von circa 30.000 DM pro Jahr. Damit schon habe sie erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den staatlichen Hochschulen, die seit Jahren mit erheblichen Mittel- und Stellenkürzungen arbeiten müssten und denen die Erhe-bung von Gebühren bisher staatlich untersagt werde. Mit staatlichen Subventionen von zusammen über 300 Millionen DM werde der Wettbewerbsgedanke ad absurdum geführt.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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