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Nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) muss der rechtliche Rahmen für die Trinkwasserversorgung in Deutschland fortentwickelt werden. In seinem Bericht zur "Nachhaltigen Wasserversorgung in Deutschland" weist das UBA darauf hin, dass sich der Aufbau der Wasserversorgung durch Privatisierungen und Unternehmenskonzentrationen stark verändern wird, obwohl eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland (also die Aufhebung der Gebietsmonopole) zur Zeit nicht ernsthaft zur Debatte steht. Viele der heute von Wasserversorgern erbrachten Leistungen sind rechtlich nicht eindeutig fixiert. Das UBA schlägt deshalb - unter anderem - vor, den Grundsatz einer ortsnahen Trinkwasserversorgung rechtlich zu verankern sowie einen öffentlichen Leistungsvergleich (Benchmarking) zwischen Wasserversorgern einzuführen, der auch ökologische und hygienische Kennzahlen umfasst. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge: "Wir wünschen uns den gläsernen Wasserversorger, der seine Leistungen und seine Kosten auch in der Öffentlichkeit begründet und diskutiert. Der besondere Schutz des Staates für die Wasserversorgung führt zu einem besonderen Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz, vor dem im Zweifel betriebsinterne Interessen zurücktreten müssen".
Das Trinkwasser ist heute in Deutschland in der Regel von sehr guter Qualität.. Die bisherigen Erfolge bei der Produktqualität und bei den erbrachten Umweltschutzleistungen sind wesentlich auf die Wasserversorgung durch kommunale Unternehmen und die Aufsicht der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Dies muss nicht so bleiben, weil sich der Markt verändert: Die Unternehmen suchen verstärkt nach Möglichkeiten, ihre Kosten zu senken, verändern ihre Organisationsformen, gehen Kooperationen ein oder fusionieren. Gleichzeitig wirkt eine Reihe von Faktoren von "außen" auf die Wasserwirtschaft ein: Haushaltsbeschränkungen der Kommunen, Liberalisierung anderer Infrastrukturbereiche und die Formierung großer "Multi-Utility"-Unternehmen. Ergebnis: Der Kostendruck steigt, und es ist zukünftig von einer zunehmenden
Unternehmenskonzentration und einem höheren Anteil privater Unternehmen in der Wasserversorgung auszugehen.
Das kann Vorteile bieten: Gezielt gestaltet, bietet diese Entwicklung die Chance, das heutige Leistungsniveau zu halten und Trinkwasser in bestimmtem Umfang sogar kostengünstiger anzubieten. Im steigenden Kostendruck liegt aber auch ein Risiko. Damit Leistungen der Wasserversorger zum Gesundheits- und Umweltschutz nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, hat das Umweltbundesamt die Ziele einer nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten, Wasserversorgung formuliert. Sie umfassen unter anderem
* den Schutz des Grundwassers, damit es ohne oder mit nur einem geringen, naturnahen Aufbereitungsaufwand als Trinkwasser genutzt werden kann,
* eine ortsnahe Wasserversorgung,
* die Minimierung des Gehalts an Schadstoffen und mikrobiellen Verunreinigungen im Trinkwasser von der Gewinnung bis zum Wasserhahn,
* die Verringerung des Energie- und Rohstoffeinsatzes,
* die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen zur Wasserversorgung,
* kostendeckende und verursachergerechte Wasserpreise, die Anreize zu einer effizienten Nutzung der Wasserressourcen bieten.
Um den "Wettbewerb der Systeme", für den Deutschland auch im Ausland bekannt ist, weiter zu festigen, sollten die kommunale Entscheidungs- und Verantwortungsebene gestärkt und verbessert werden. Das UBA schlägt die Einführung eines bundesweiten, transparenten Leistungsvergleichs (Benchmarking) in der Wasserversorgung vor, der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch hygienische und ökologische Kennzahlen umfasst. Mit seinen Ergebnissen können die kommunalen Parlamente und Verwaltungen eine effektivere Aufsicht wahrnehmen. Die Ergebnisse der bereits heute vorgenommenen Leistungsvergleiche verbleiben demgegenüber größtenteils in der Schublade der Unternehmen.
"Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland - Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung" (Reihe "Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung") ist im Erich Schmidt Verlag, Berlin, erschienen, umfasst 236 Seiten und ist für 16,80 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 3-503-06607-1).
Rückfragen an
Josephine Bienert,
Pressestelle Umweltbundesamt, josephine.bienert@uba.de
Criteria of this press release:
Biology, Economics / business administration, Environment / ecology, Oceanology / climate, Zoology / agricultural and forest sciences
transregional, national
Scientific Publications
German
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