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Kommunikationswissenschaftler der Uni Jena legt Handbuch zur Medienregulierung vor
GEZ-Gebühr war gestern – der monatliche Betrag, der bis jetzt pro Empfangsgerät entrichtet werden musste, heißt ab 2013 „haushaltsbezogene Abgabe“. Bezahlen muss dann ausnahmslos jeder, egal ob er Radio, Fernseher oder Computer besitzt. Beschlossen haben das alle 16 Bundesländer. Denn bei ihnen liegt nach der Verfassung die Zuständigkeit für die Medien in Deutschland. Während diese Veränderung in der Medienlandschaft für Wirbel in der Öffentlichkeit gesorgt hat, bleiben die meisten Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Medien eher im Verborgenen. Zum einen weil sie den Einzelnen eher wenig betreffen, zum anderen, weil der Dschungel von Gesetzen und Verordnungen nahezu undurchdringlich erscheint.
Prof. Dr. Wolfgang Seufert von der Friedrich-Schiller-Universität Jena will mit seinem neuen Buch „Medienregulierung in Deutschland“ Licht ins Dunkel bringen. „Während meiner Lehrveranstaltungen habe ich immer wieder festgestellt, dass ich gern ein gutes und vor allem lesbares Handbuch empfehlen wollte, aber es gab keines“, sagt der Kommunikationswissenschaftler. „Aus dem Lehrbuch, was ich gemeinsam mit meinem Kollegen Prof. Dr. Hardy Gundlach von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg geschrieben habe, ist dann eines geworden.“
Das Thema sei sehr komplex, da die Medien in erster Linie auf struktureller Ebene reguliert würden. Inhaltlich gebe es nur wenige Vorschriften. „In Deutschland und in der EU herrscht Pressefreiheit“, sagt Seufert. „Aber wir haben Strafgesetze, gegen die auch Fernsehsendungen oder etwa Internetinhalte nicht verstoßen können.“ Gerade im Falle des Internets werden die Medien und die Behörden aber immer wieder vor Probleme gestellt. „Jeder kann im Internet publizieren, ohne die Kontrolle einer zentralen Instanz zu durchlaufen“, fasst der Medienexperte zusammen. „Das birgt die Gefahr in sich, dass etwa jugendgefährdende oder politisch extreme Inhalte transportiert werden.“ Allerdings greifen hier keine traditionellen Ansätze der Regulierung, wie die von Ursula von der Leyen verfochtene Internetsperre gezeigt hat. Das von ihr angeregte Zugangserschwerungsgesetz sollte den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erschweren, war aber eher kontraproduktiv, technisch kaum umsetzbar und wurde von Juristen als Einschränkung verschiedener Grundrechte betrachtet.
Gerade bei jugendgefährdenden Medien erfolgt die Regulierung oftmals von den Medien selbst. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, in der Wirtschaftsverbände im Auftrag des Staates die kritische Bewertung ihrer Erzeugnisse selbst organisieren. Auch in anderen Medienbereichen gibt es inzwischen solche Selbstkontrollinstanzen, die die beiden Autoren im Detail erläutern.
Die Medieninhalte werden aber auch durch Regelungen des Bundes und der EU auf der wirtschaftlichen Ebene beeinflusst. So muss die Werbewirtschaft sowohl Vorgaben des Medienrechts als auch des Werberechts beachten. Die EU will durch Vorgaben Wirtschaftsinteressen privater Medienanbieter gegen eine zu starke Konkurrenz der über Gebühren finanzierten Öffentlich-Rechtlichen sichern. Sie gerät damit aber teilweise in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das zur Sicherung der Meinungsvielfalt dem öffentlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesprochen hat. Das neue Handbuch widmet sich deshalb ausführlich diesem grundlegenden Konflikt zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen der Medienregulierung.
Dem Jenaer Kommunikationswissenschaftler ist es mit seinem Kollegen gelungen, trotz aller juristischen Feinheiten, ein gut lesbares Buch zu schreiben. Es kann sowohl Studierenden in diesem Bereich eine große Hilfe sein, als auch für den interessierten Laien einen umfassenden Einblick liefern.
Bibliografische Angaben
Wolfgang Seufert / Hardy Gundlach: Medienregulierung in Deutschland. Ziele, Konzepte, Maßnahmen. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012, 534 Seiten, Preis: 44,00 Euro, ISBN 978-3-8329-6367-5
Kontakt:
Prof. Dr. Wolfgang Seufert
Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Jena
Ernst-Abbe-Platz 8, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 944951
E-Mail: w.seufert[at]uni-jena.de
Prof. Dr. Wolfgang Seufert von der Universität Jena mit dem neuen Handbuch zur Medienregulierung.
Foto: Anne Günther/FSU
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Criteria of this press release:
Journalists
Law, Media and communication sciences
transregional, national
Scientific Publications
German
Prof. Dr. Wolfgang Seufert von der Universität Jena mit dem neuen Handbuch zur Medienregulierung.
Foto: Anne Günther/FSU
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