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Eichstätter Politikwissenschaftler veröffentlicht erstmals alle 18 Regierungserklärungen der Bundesrepublik
Ob Schröder oder Stoiber - einige Wochen nach der Bundestagswahl im September 2002 wird der neue (oder der alte) Bundeskanzler seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgeben. Rechtzeitig vor der Wahl hat der Politikwissenschaftler Dr. Klaus Stüwe von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) die 18 großen Regierungserklärungen deutscher Bundeskanzler von Adenauer bis Schröder nun erstmals vollständig veröffentlicht. Dabei zeigt sich unter anderem, dass die Versprechen der frisch gewählten Kanzler trotz unterschiedlicher politischer Couleur doch einige Ähnlichkeiten aufweisen und so ist für den Politikwissenschaftler schon heute zum größten Teil klar, was der nächste Kanzler dem Volk sagen wird.
Kaum eine politische Rede eines Kanzlers erringt mehr Aufmerksamkeit als seine Antrittsrede. Die Regierungserklärung ist die erste große politische Aktion einer neu ernannten Bundesregierung. Hier präsentiert sich der Bundeskanzler erstmals einem großen Publikum, hier stellt er die Regierungsmannschaft vor und gibt die künftige Regierungspolitik bekannt.
An Regierungserklärungen werden deshalb hohe Erwartungen gestellt. Die Öffentlichkeit erwartet eine Analyse der derzeitigen innen- und außenpolitischen Probleme und erhofft sich Antworten auf die drängende Frage, wie diese Probleme zu lösen seien. Die Koalitionsparteien wünschen sich eine Bekräftigung der Gemeinsamkeiten des Regierungsbündnisses, und die Opposition lauert auf Anhaltspunkte für die künftige politische Auseinandersetzung mit der Regierung.
Die Regierungserklärung gilt deshalb auch als "Visitenkarte der Regierung." Als politisches Dokument vermittelt sie Einblicke in die Problemwahrnehmung und Prioritätensetzung der Regierung und erlaubt Aussagen über den Führungsstil des Regierungschefs. Manche Passagen sind zu geflügelten Worten geworden. Wer erinnert sich nicht an Brandts "Wir wollen mehr Demokratie wagen" (1969) oder an Kohls "geistig-moralische Wende" (1982)? Schröder sprach 1998 von der "Republik der neuen Mitte".
Als zeitgeschichtliche Quellen zeichnen Regierungserklärungen zugleich ein Bild über den Zustand der Republik ihrer Zeit. Von daher sind die Antrittsreden deutscher Bundeskanzler seit 1949 für den politisch Interessierten eine lohnende Lektüre, die der Eichstätter Politikwissenschaftler Dr. Klaus Stüwe nun vollständig veröffentlicht.
In einer ausführlichen Einleitung betrachtet der Herausgeber die Reden aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Sein Augenmerk gilt sowohl der Entstehung von Regierungserklärungen als auch ihren Funktionen im demokratischen System. Er analysiert die Reden nach ihren typischen Elementen, wie politischen Appellen und Danksagungen und erörtert deren Wirkung im In- und Ausland. Die Redetexte selbst sind in dem 400-seitigen Buch knapp eingeleitet durch eine Darstellung des politischen Geschehens der jeweiligen Legislaturperiode. Was polarisierte die Gesellschaft? Welche Themen standen auf der Tagesordnung und welche Positionen bezogen die einzelnen Parteien? Über solche Fragen und über Wahlergebnisse und Koalitionsverhandlungen geben die Kommentierungen Aufschluss. Ein Kanzlerportrait hebt die Person des Redners zusätzlich hervor. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist das Buch eine informativ kommentierte Dokumentation der politischen Geschichte der Bundesrepublik.
Worüber wird der neu gewählte Bundeskanzler ins seiner Antrittsrede nach den Bundestagswahlen im September 2002 sprechen? Stüwe nimmt die Themen in seiner Analyse vorweg. Denn die wichtigsten politischen Prioritäten kehren in den Regierungserklärungen immer wieder: Wachstum, Beschäftigung, Sicherheit: "Die Bundeskanzler kommen und gehen. Die politischen Themen bleiben."
Klaus Stüwe (Hrsg.), Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schröder. Opladen (Leske + Budrich) 2002, 408 Seiten, Euro 34,90.
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Scientific Publications
German
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