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Sparen an der Wissenschaft ist der falsche Weg
Zur Kompensation der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden Steuerausfälle hat die Finanzministerin für das laufende Jahr 2002 eine Haushaltssperre verhängt. Die notwendigen Einsparungen in Höhe von 130 Mio EUR soll von allen Ressorts gleichermaßen getragen werden. Das bedeutet für das Wissenschaftsministerium eine Einsparsumme vom 10,9 Mio EUR.
Sollte dies auf die Hochschulen umgelegt werden, sieht der Landeshochschulrat damit die Umsetzung der von der Landesregierung und dem Parlament gefassten Beschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen des Landes nachhaltig gefährdet. Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Wirtschaft und damit auch eine Verbesserung der Steuereinnahmen des Landes lässt sich langfristig nur durch konsequente Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft erreichen.
Bereits heute haben sich die Hochschulen Brandenburgs zu maßgeblichen Strukturentwicklungsfaktoren entwickelt. Häufig sind sie für kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen die einzige Chance, sich auf dem Markt durchzusetzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Als unmittelbare Wirtschaftsfaktoren tragen sie gleichzeitig entscheidend zum Finanzaufkommen der Kommunen bei.
Das Land benötigt dringend befähigte Absolventen und wissenschaftliche Nachwuchskräfte, die die Umstrukturie-rung der Wirtschaft unterstützen und der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung innova-tive Impulse geben. Der Landeshochschulrat hat daher ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung zur Erweiterung des Studienplatzangebotes an den Brandenburger Hochschulen und die dafür im Doppelhaushalt enthaltene Etatisierung für 2002/2003 begrüßt.
Die zum Abbau der ohnehin bereits bestehenden Überlast und zur Einrichtung stark nachgefragter Studiengänge veranschlagten 7 Mio EUR sollten daher den Hochschulen nicht nachträglich wieder entzogen werden. "Die Landesregierung steht in der Verantwortung, den Hochschulen Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig geht es aber auch um Qualität, Verlässlichkeit und Ausbildungssicherheit für unsere Jugend, die im Land gehalten wer-den muss", so die Vorsitzende des Landeshochschulrates, Frau Prof. Dr. Evelies Mayer. Angesichts der Tatsache, dass Brandenburg bereits jetzt im Bundesvergleich hinsichtlich der Hochschulausgaben am Landeshaushalt an letzter Stelle liegt, hält der Landeshochschulrat weitere Kürzungen der Hochschuletats nicht für vertretbar.
Verantwortlich: Wolfgang Bell, Leiter der Geschäftsstelle des Landeshochschulrates Brandenburg
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