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Zur Kompensation der zu erwartenden Steuerausfälle und Mehrausgaben hat die Brandenburgische Finanzministerin für das laufende Jahr 2002 eine Haushaltssperre verhängt. Die Einsparung soll insgesamt 130 Mio. Euro betragen und gleichmäßig von allen Ressorts erbracht werden. Für das Kultur- und Wissenschaftsministerium hieße das, 10,9 Mio. Euro einzusparen, davon bei den Hochschulen 2,9 Mio. Euro.
Brandenburgs Hochschulen stehen derzeit ohnehin vor großen Problemen: Die Bibliotheksfinanzierung ist ab dem nächsten Jahr nicht gesichert, ebensowenig die Mittel für wichtige Investitionen und dringend benötigte Ersatzbeschaffungen von Großgeräten. Eine zusätzliche Mittelkürzung stellt alle Hochschulen vor unlösbare Probleme. Ein Qualitätsverlust in Lehre und Forschung und ein weiteres Abrücken von internationalen Standards ist die unausweichliche Folge.
Die aktuellen Debatte über Schul- und Hochschulbildung, zuletzt während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag, macht deutlich, dass für alle Parteien die Investitionen in Bildung zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen zählen.
Dabei hatte die Landesregierung eine positive Trendwende an den Hochschulen eingeleitet. Im Rahmen der sogenannten "Überlastmaßnahmen" wurden durch gemeinsame Anstrengungen der Landesregierung mit allen Hochschulen Brandenburgs allein in diesem Jahr 1700 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Die Hochschulen haben kreativ und konstruktiv reagiert. Sie haben für die Landesentwicklung unverzichtbare neue Perspektiven entwickelt, die dem Land Brandenburg auch in Zukunft das nötige Arbeitskräfte- und Innovationspotenzial sichern. Für dieses Programm haben die Universitäten und Fachhochschulen bereits die letzten Reserven mobilisiert und notwendige Umstrukturierungen vorgenommen.
Die jetzt angekündigten Mittelkürzungen bedrohen die Substanz der Hochschulen und sind nicht realisierbar. Sie gefährden die von der Landesregierung und dem Parlament gefassten Beschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen des Landes nachhaltig.
Deshalb fordert die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz die Landesregierung auf, Planungssicherheit für die Entwicklung der Hochschulen zu gewährleisten und diese von den kurzfristigen Sparmaßnahmen auszunehmen.
gezeichnet:
Prof. Dr. W.-G. Vahrson
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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