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Diskussion mit dem Arbeitsrechtsexperten Prof. Dr. Hans Peter Bull am Institut Arbeit und Technik
Wie lässt sich im öffentlichen Dienst mehr Flexibilität und Effizienz erreichen? Mit dem gegenwärtigen Entlohnungssystem nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) dürfte das schwer werden, denn der BAT dient keineswegs als Instrument für die Verwaltungsreform, sondern ist vielmehr die "Reformbremse" an sich. "Dieses verwucherte System zu ersetzen durch ein modernes Bezahlungssystem mit Leistungsanreizen wäre für beide Seiten - Arbeitgeber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst - lohnenswert" forderte der Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Hans Peter Bull jetzt in einer Diskussionsrunde von Führungskräften und Experten aus Wissenschaft, Landesverwaltung und Gewerkschaften im Institut Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen).
Bull, Vorsitzender der vom NRW-Landtag eingesetzten Reformkommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes - öffentlicher Dienst der Zukunft", plädierte dafür, das Dienstrecht von Grund auf neu zu gestalten und nicht nur punktuell, sondern möglichst weitgehend dem allgemeinen Arbeitsrecht anzugleichen. Der BAT, "merkwürdiges Produkt deutscher Regelungswut", das die Arbeitsbedingungen von weit über zwei Millionen Menschen in Deutschland regelt, sei mit 4000 Eingruppierungsmerkmalen und 500 verschiedenen Zulagen längst undurchschaubar geworden. Starre Regeln behinderten oft sachgerechte Lösungen. Zwar ist das System nach Tarifrecht für Verhandlungen offen, tatsächliche Flexibilität aber wegen der Orientierung am Beamtenrecht kaum gegeben. Das Eingruppierungsprinzip bezeichnete Bull als "programmierte Inkonsequenz" - weder Beförderungen nach Leistung noch leistungsgerechte Entlohnung seien damit möglich. "Bei einem großen Teil der öffentlichen Arbeitgeber bleibt es dabei, dass Leistung nicht belohnt wird". Auch Zulagen, zumal wenn sie als "allgemeine Zulagen für Angestellte" gezahlt werden, sind da keine Leistungsanreize.
"Durch ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wird im öffentlichen Dienst massenhaft ungleich behandelt", kritisierte Bull. Das Tarifrecht widerspreche damit den Interessen der Beschäftigten. An die Tarifparteien appellierte er, "den liebgewonnen und in den Köpfen festgezurrten BAT zu opfern" und einer Neuregelung von Grund auf zuzustimmen "um der Sache willen". Ein modernes Bezahlungssystem mit Leistungsanreizen, das evtl. einige umständliche Regelungen gänzlich ungeregelt lässt, würde allen nützen.
IAT-Präsident Prof. Dr. Franz Lehner - Gastgeber der Diskussionsrunde und "Mitstreiter" in der Reform-Kommission - hob hervor, dass die grundlegende Änderung des BAT dazu beitragen kann, eine Brücke zwischen mehr Arbeitszufriedenheit für die Beschäftigten und höherer Effizienz des öffentlichen Dienstes zu schlagen. Ein effizient arbeitender öffentlicher Dienst - z.B. im Bildungssystem - habe besondere Bedeutung auch als Standortfaktor. Die lebhafte Diskussion drehte sich um die Probleme der Reform des öffentlichen Dienstes. Die Änderung des BAT bringe wenig, wenn nicht gleichzeitig das Beamtenrecht reformiert werde.
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