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Die USA rüsten zum Krieg gegen Saddam Hussein. In Deutschland ist der Irak in die öffentliche Debatte gerückt und zum Wahlkampfthema geworden. Das Internationale Konversionszentrum (BICC) begrüßt dies ausdrücklich, denn auch über außen- und sicherheitspolitische Fragen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger informiert und selbstständig eine Meinung bilden können. Die neue Bundesregierung, gleich welcher Couleur, wird nämlich spätestens ab Januar 2003 als Mitglied im Sicherheitsrat der UNO Farbe bekennen müssen. Die Position Deutschlands wird somit in der Irak-Politik und bei der Entscheidung über militärische Maßnahmen erhebliches Gewicht haben.
Das BICC kann mit seiner Expertise zu Fragen der Sicherheitspolitik eindringlich begründen, dass die seit 1998 bestehende Weigerung Saddam Husseins, UNO-Waffeninspektoren ins Land zu lassen, kein hinreichender Grund für einen Krieg gegen das Land sein kann.
Eine umfassende Bewertung der Erfolge der bestehenden Sanktionen im Auftrag der UNO kam schon 1999 zu dem Schluss, dass im Bereich der Nuklearwaffen der Auftrag der Zerstörung der gesamten Infrastruktur erfüllt ist. Bei den chemischen Waffen bestehen noch einige ungeklärte Fragen und bei den biologischen Waffen erhebliche Zweifel an der von der irakischen Seite behaupteten Abrüstung. Die Sanktionen haben aber, obwohl sie in den letzten Jahren immer wieder durchbrochen wurden, auch nach Einschätzung der BICC-Experten starke Wirkung entfaltet - sowohl gegen eine Wiederaufrüstung des Irak, als leider auch gegen die Bevölkerung. Aber das BICC fordert, dass diese Sanktionen "schlauer" werden müssen. Das Leiden der Bevölkerung muss vermindert werden ohne eine Wiederaufrüstung indirekt zu fördern. So kann der Solidarisierung mit dem Regime entgegengewirkt werden. Der Bevölkerung wird klarer, dass nicht sie sondern der Diktator Hussein der Gegner der internationalen Gemeinschaft ist. Der Druck auf Saddam Hussein, Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, wächst. Angesichts des Regimes in Bagdad sind weitere Inspektionen und ein umfassendes, gut überwachtes Waffenembargo unverzichtbar. Massenvernichtungswaffen sind leicht herstellbar, das Know-How ist im Irak zweifellos vorhanden und Saddam Hussein scheut sich nicht diese Waffen auch einzusetzen. Dies hat er bereits mit dem Einsatz chemischer Waffen sowohl gegen den Iran als auch gegen die eigene Bevölkerung unter Beweis gestellt.
Aber: Selbst wenn die irakischen Streitkräfte über chemische und biologische Waffen verfügen, ist die von ihnen ausgehende Gefahr kalkulierbar und lokal begrenzt. Der Irak hat, anders als im Krieg gegen den Iran, im Golfkrieg 1991 keine der vorhandenen Massenvernichtungswaffen eingesetzt - vermutlich weil mit vernichtenden Gegenschlägen gerechnet wurde. Der Irak verfügt nicht über weitreichende Trägersysteme und könnte chemische und biologische Waffen kaum über das eigene Territorium hinaus einsetzen. Die kriegerische Nutzung eventuell vorhandener Massenvernichtungswaffen ist daher nur in einem Fall wahrscheinlich: Dem Fall, dass sich das Regime einer existentiellen Bedrohung gegenübersieht, wie bei einem militärischen Angriff auf Bagdad.
Deshalb darf es diese existentielle Bedrohung durch einen großangelegten militärischen Angriff von außen nicht geben. Das propagierte Hauptziel der USA - die Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen - würde so ad absurdum geführt.
Ein solcher Konflikt wäre zudem nicht regional begrenzt. Die Bush-Administration hat mit ihren jüngsten Änderungen der Militärstrategie, aber auch in ihrem gesamten Herangehen an die Rüstungskontrolle, deutlich gemacht, dass sie bereit ist, selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, wenn sie dies für geboten hält. Sie hat sich dafür in den letzten Monaten einige neue Spielräume geschaffen.
Jeder Krieg im Irak würde die gesamte Region unkkontrollierbar destabilisieren. Stichworte: Eskalation des Palästinakonfliktes in den letzten Monaten, instabile Regime auf der arabischen Halbinsel, Konflikt USA-Iran. Mit einem Krieg wird es also nicht einen Gefahrenherd weniger im Nahen Osten geben, sondern eine ganze Reihe weiterer. So erstrebenswert der Regimewechsel im Irak ist; er muss in einer Weise erfolgen, die für das irakische Volk legitim und die Menschen in der Region insgesamt akzeptabel ist.
Die konsequente Fortführung der in der UNO beschlossenen Sanktionspolitik ist kein einfacher Weg, der rasch zu Ergebnissen führt. Dafür sind die Folgen überschaubar und die Zahl der Opfer wird vergleichsweise gering sein. Die Folgen eines Krieges hingegen sind nicht überschaubar. Die Zahl der Opfer wäre sehr hoch und die Auswirkungen auf die Region und darüber hinaus sind nicht kalkulierbar.
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research projects, Research results
German
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