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Mit dem in den Koalitionsvereinbarungen verabredeten Sparpaket wird u.a. die staatliche Eigentumsförderung eingeschränkt. Damit soll ein Schritt unternommen werden, um die Konsolidierungserfordernisse umzusetzen, die der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt an die nationalen Finanzpolitiken der EWU-Mitgliedsländer stellt. Das Einsparpotential wird für 2003 mit 0,2 Mrd. Euro angesetzt und steigt bis 2006 auf 2,3 Mrd. Euro. Es ist jedoch voraussichtlich mit erheblichen "Kosten" in Form von geringeren Steuer- und Abgabeneinnahmen und Mehrausgaben für Arbeitslose verbunden, die die Einsparungen deutlich übersteigen.
Die Ausgaben zur Eigentumsförderung hatten sich seit 1995 nicht zuletzt durch die Eigentumsbildung in Ostdeutschland auf ca. 10 Mrd. Euro verdoppelt (Schaubild). Konkret zielt die Reform auf eine Konzentration der Förderung auf Familien mit Kindern. Kinderlose Ehepaare sollen nicht mehr in den Genuss der Subvention kommen, die Einkommensgrenzen gesenkt werden. Dadurch dürfte die Zahl der neuen Förderfälle ab 2003 jährlich um etwa ein Drittel - von ca. 600 000 auf 400 000 - sinken.
Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Einschränkungen der Wohneigentumsbildung und wirtschaftliche Einbußen für den Bausektor sowie für die vor- und nachgelagerten Branchen zu erwarten sind. Die Auswirkungen drohen beträchtlich zu werden: Verzichtet nur ein Zehntel der bisher Anspruchsberechtigten auf den Bau oder die Anschaffung von Immobilien und werden deshalb 20 000 Wohnungen im Eigenheimbau nicht gebaut, würde dies eine Reduktion des Bauvolumens um 3,3 Mrd. Euro nach sich ziehen. Dies würde nach Schätzungen mit unserem Strukturmodell für die Wirtschaft insgesamt einen Nachfrageausfall von 7,5 Mrd. Euro und einen Beschäftigungsabbau um ca. 90 000 Arbeitsplätze implizieren; auf das Baugewerbe entfielen davon 45 000 (etwa 2 vH der dortigen Arbeitsplätze). Im Mehrfamilienhausbau (Eigentumswohnungen) würde das Bauvolumen - als Folge der geringeren Durchschnittsgrößen und Baukosten - "nur" um 1,9 Mrd. Euro (20 000 Wohnungen) verringert, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage um 4 Mrd. Euro eingeschränkt, und dies würde gut 50 000 Arbeitsplätze (25 000 bzw. 1 vH im Baugewerbe) kosten.
Die jeweils mit der verringerten Bautätigkeit verbundenen Ausfälle an Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie die Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch die erhöhten Aufwendungen bei Arbeitslosigkeit (zusammen 2 Mrd. Euro beim Eigenheim- bzw. 1,3 Mrd. Euro beim Eigentumswohnungsbau) müssten den Einsparungen an Zulagen für die 20 000 Wohnungen in Höhe von über die gesamte Förderphase von acht Jahren zusammen ca. 0,5 Mrd. Euro gegengerechnet werden. Der negative Saldo in diesem Beispiel von rechnerisch 1,5 bzw. 0,8 Mrd. Euro ist der "Preis" der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Er ist dafür zu zahlen, dass die Finanzpolitik ihre Glaubwürdigkeit im Rahmen der Herausforderungen in der Europäischen Währungsunion bewahren und die Wachstumsgrundlagen stärken muss.
(veröffentlicht in: Forum Wohneigentum des vhw, Juni/Juli 2002)
Ihre Ansprechpartner dazu:
Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Tel.: (0201) 81 49-252
Joachim Schmidt (Pressestelle), Tel.: (0201) 81 49-292
http://www.rwi-essen.de/pls/portal30/url/page/PAGE_PRESSENEWS
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results
German
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