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GIGA Focus Nahost 6/ 2013
von Henner Fürtig
Am 14. Juni 2013 waren knapp 50 Millionen wahlberechtigte Iranerinnen und Iraner aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu bestimmen. Bereits im ersten Wahlgang sicherten sie dem Geistlichen Hassan Rowhani mit 50,7 Prozent der Stimmen den Sieg.
Angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der immer noch nicht überwundenen innenpolitischen Krise im Ergebnis der turbulenten Präsidentschaftswahlen von 2009 fanden die Wahlen in einer sehr angespannten Atmosphäre statt. Allenthalben wurde prognostiziert, dass das Lager der „Prinzipientreuen“ um Revolutionsführer Khamenei seinen Erfolg bei den Parlamentswahlen von 2012 wiederholen und einen seiner Kandidaten in das Präsidentenamt entsenden würde. Der Sieg des gemäßigten Reformers Hassan Rowhani gilt deshalb als große Überraschung.
- Das Regime und insbesondere Revolutionsführer Khamenei wollten unter allen Umständen eine Wiederholung der Massenproteste von 2009 vermeiden und gleichzeitig die Wahlen erneut als wichtiges Legitimierungsinstrument installieren. Nach der sorgfältigen Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat war der Name des Siegers demgegenüber zweitrangig.
- Mit der Wahl Hassan Rowhanis kann die Reintegration des Reformlagers in das Regime gelingen. Dessen Ausschluss hatte die Basis des Regimes nach 2009 erheblich verengt und damit geschwächt.
- Laut Wahlprogramm von Hassan Rowhani sind pragmatische Kurskorrekturen, jedoch keine drastische Umgestaltung der Gesellschaft zu erwarten. Als Geistlicher im Präsidentenamt stellt er zudem nach den „Ausnahmen“ der Laien Banisadr und Ahmadinejad wieder die „Regel“ her. Das Machtmonopol des Revolutionsführers ist in keiner Weise gefährdet.
- Trotzdem verschaffen 18 Millionen unangefochtener Stimmen Rowhani eine enorme Legitimitätsbasis für ein selbstbewussteres Reformprogramm. Neben der Integration seiner Wahlgegner wird für seinen Erfolg entscheidend sein, wie rasch und nachhaltig er die Wirtschaftskrise mildert, ohne sich die Revolutionswächter (Pasdaran) zum Feind zu machen, die die mächtige Schattenwirtschaft beherrschen.
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