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US-Kriegsdruck droht sich auf Beitrittsstaaten auszudehnen
Anlässlich der Vorstellung der Studie "Becoming an Ex-military Man: Demobilization and Reintegration of Military Professionals in Eastern Europe" (BICC brief 26) am 6. November 2002, 20.00 Uhr (ct.), am Lehrstuhl Internationale Politik am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln, Gottfried-Keller-Str. 6, Köln, durch Dr. Andreas Heinemann-Grüder, nimmt das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) Stellung zum bevorstehenden Prager NATO-Gipfel.
Am 21. und 22. November 2002 wird der Prager NATO-Gipfel über die nächste Erweiterung der Organisation entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass die baltischen Staaten, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien Einladungen erhalten. Vermutlich werden nur die instabilen Kandidaten Mazedonien und Albanien und möglicherweise Kroatien das Nachsehen haben. Die osteuropäischen Eliten verbinden mit der NATO eine Überwindung von 'Jalta', eine symbolische Westbindung angesichts langwieriger EU-Anwartschaften und den Import von Sicherheit.
Militärische Reformen fanden vor allem im Vorfeld der Mitgliedschaft statt. Das letzte Jahrzehnt war durch einen dramatischen Abbau militärischen Personals, die Dezimierung der Rüstungsindustrien und die Schließung hunderter Garnisonsstädte geprägt. Die umfangreichen Hausaufgaben, die die NATO den Kandidaten aufgetragen hat, betreffen:
die Interoperabilität,
Zuwachsraten der Militärausgaben,
den Erwerb NATO-kompatibler Bewaffnung,
die Infrastruktur und Logistik für NATO-Operationen,
den Ausbau von Flughäfen,
interne Befehlsabläufe und
Geheimhaltungsvorschriften.
Kein kostengünstiger Import von Sicherheit sondern Verlust nationaler Kontrolle
Die NATO-Erweiterung kann allerdings die Erwartung eines kostengünstigen Imports von Sicherheit nicht erfüllen. Sie ist teuer, und zwar auf lange Zeit. Knappe Ressourcen werden zugunsten der NATO-Prioritäten umgewidmet und damit der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung entzogen. "Eine Lösung für die hausgemachten Sicherheitsgefahren wie illegale Grenztransfers, das organisierte Verbrechen, ökologische Bedrohungen und Konflikte mit ethnischen Minderheiten bietet die NATO-Mitgliedschaft nicht", fasst Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Ostexperte am BICC, zusammen.
Die Erweiterung wird die Sicherheitspolitik nationaler Kontrolle entziehen. Darüber hinaus können sich die finanzschwachen osteuropäischen Militärs nicht gleichzeitig Beiträge zur NATO und zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten. Die Brisanz der bevorstehenden NATO-Erweiterung liegt darin, ob die Europäer - die Osteuropäer eingeschlossen - sich die Bedrohungsbilder der USA zueigen machen und sich den Strategien für einen 'präventiven Regimewechsel' anschließen oder an Kriegsprävention und der führenden Rolle der UNO festhalten wollen. "Der amerikanische Druck auf Deutschland, einen Irakkrieg gutzuheißen, könnte den Osteuropäern einen Vorgeschmack darauf geben, wie viel Stimme sie in der NATO haben werden," befürchtet Heinemann-Grüder.
Interviewwünsche und Rückfragen bitte an Frau Susanne Heinke:
0228-9119644 oder
pr@bicc.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Science policy
German
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