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In einer Vortragsreihe, die von Wolfgang Kraushaar konzipiert wurde, wollen wir die Frage nach der Funktionstüchtigkeit der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur aufwerfen.
"Döner-Morde" - so wurde in der Öffentlichkeit sieben Jahre lang eine Serie von Morden bezeichnet, die das Leben von acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin gekostet hat. Erklärungen wurden gesucht und Spekulationen über mögliche Verbindungen der Opfer zum organisierten Verbrechen in den Raum gestellt. Im November 2011 fand die Polizei auf der Suche nach Bankräubern zwei tote Rechtsterroristen. Es stellte sich schon bald heraus, dass sie für eben diese beispiellose Mordserie verantwortlich waren. Als zudem bekannt wurde, dass die beiden gemeinsam mit einer jungen Frau unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein Trio gebildet hatten, sahen sich die Sicherheitsbehörden mit massiver Kritik konfrontiert.
"Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es weder der Polizei, noch der Justiz noch einem Geheimdienst wie dem Verfassungsschutz zuvor gelungen war, ermittlungsrelevante Erkenntnisse zu Tage zu fördern", sagt Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung. "Und das", so der Politikwissenschaftler, "obwohl die Verfassungsschützer Dutzende von Spitzeln in führende Neonazi-Kreise eingeschleust hatten, von denen eine ganze Reihe nachweislich mit dem NSU in Kontakt stand".
Das Versagen der Sicherheitsbehörden war Anlass für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen im Januar 2012 eingesetzt wurde und seine Ergebnisse im August 2013 in der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Der einstimmig verabschiedete Bericht spricht u.a. von "schweren behördlichen Versäumnissen", Fehlern und "Organisationsmängeln bis zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern".
In einer Vortragsreihe, die von Wolfgang Kraushaar konzipiert wurde, wollen wir die Frage nach der Funktionstüchtigkeit der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur aufwerfen. Im Kern geht es darum, sich auf der Basis der vom Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den NSU-Morden gewonnenen Ergebnisse ein Urteil über die Frage zu bilden, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte oder ob er doch noch reformiert werden kann. Als Referenten kommen zu Wort: der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der Jurist Horst Meier sowie der Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Stefan Edathy, und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger.
Die Termine:
15. Oktober 2013
Prof. Dr. Hajo Funke – "Das ist der größte Sicherheitsskandal"
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
29. Oktober 2013
Sebastian Edathy – "Ein beispielloses und beschämendes Versagen"
Die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie
12. November 2013
Dr. Horst Meier - Den Verfassungsschutz abschaffen!
Ein Plädoyer
26. November 2013
Prof. Hansjörg Geiger - Den Verfassungsschutz reformieren!
Ein Plädoyer
Wir freuen uns, dass NDR-Info die Medienpartnerschaft übernommen hat.
Sollten Sie Rückfragen haben oder ein Gespräch mit einem der Referenten oder Wolfgang Kraushaar wünschen Sie sich gerne an:
Dr. Regine Klose-Wolf
Hamburger Institut für Sozialforschung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mittelweg 36,
20148 Hamburg
Tel. 040-414097-12
Presse@his-online.de
http://www.his-online.de/veranstaltungen/vortraege-und-diskussionen/ Informationen zur Vortragsreihe "Rechtsterrorismus und Staat"
http://www.his-online.de/veranstaltungen/1932/ Ankündigung Vortrag Hajo Funke
http://www.ndr.de/regional/dossiers/der_norden_schaut_hin/index.html NDR - Der Norden schaut hin
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