Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Frauenrechte als Grundlagen einer stabilen demokratischen Zivilgesellschaft
Bertelsmann Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Außenministerium organisieren Fachkonferenz mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft
Bonn/Gütersloh, 29. November 2002. Am Vortag zu der am 2. Dezember auf dem Petersberg stattfindenden internationalen Außenministerkonferenz mit dem afghanischen Staatspräsidenten Karsai wird sich eine internationale Fachkonferenz mit der zukünftigen Verfassung des Landes und dem Aufbau einer Zivilgesellschaft beschäftigen. Mit der Durchführung dieser Fachtagung, an der Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung bzw. zivilgesellschaftliche Gruppen aus Afghanistan sowie internationale Experten teilnehmen werden, hat das Auswärtige Amt die Bertelsmann Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung betraut.
Die Stabilisierung Afghanistans ist mit der Demokratisierung und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan untrennbar verbunden. Auf der Fachkonferenz soll daher erörtert werden, welche Kriterien aus Sicht der Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der neuen afghanischen Verfassung erfüllt werden müssen, um die freie Entfaltung und den dauerhaften Bestand einer demokratischen Zivilgesellschaft in Afghanistan zu gewährleisten. Hierbei soll auch gemeinsam überlegt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um den Prozess der Verfassungsentwicklung und der Durchsetzung der Menschenrechte zu unterstützen. Besondere Arbeitsschwerpunkte der Fachkonferenz bilden die Themen Frauenrechte und Medienfreiheit. Die Ergebnisse der Fachkonferenz sollen am Folgetag im Rahmen der internationalen Außenministerkonferenz auf dem Petersberg vorgestellt werden.
Auf der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen im Dezember des vergangenen Jahres auf dem Petersberg war beschlossen worden, bis 2003 eine verfassungsgebende Versammlung (Loya Jirga) einzuberufen. Auf dieser Grundlage sollen 2004 die ersten freien und gleichen Wahlen stattfinden. Zur Vorbereitung der Loya Jirga hat der afghanische Präsident Hamid Karsai im Oktober eine neunköpfige Kommission unter Vorsitz von Vizepräsident Nematullah Schahrani einberufen.
Die Konferenz am Sonntag ist nicht-öffentlich. Die Vertreter der Fachtagung, die in der Außenministerkonferenz am Montag berichten werden, stehen Medienvertretern auf dem Petersberg für ein Hintergrundbriefing zur Verfügung.
Über die Ergebnisse der Fachtagung werden Sie am Montag in einer aktuellen Meldung informiert. Außerdem stehen Ihnen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bertelsmann Stiftung im Pressezentrum des Arbeitnehmerzentrums in Königswinter (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter) am Montag Vormittag gern für Ihre Fragen zur Verfügung.
Rückfragen an: Klaus-Peter Schneider, Friedrich-Ebert-Stiftung, Telefon: 0 228 / 883 666
Norbert Osterwinter, Bertelsmann Stiftung,
Telefon: 0 52 41 / 81-81 484, mobil: 0 173 / 2 89 42 37
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
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