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Die Vermögensteuer - und vergleichbare fiskalische Maßnahmen - sind die richtige Antwort auf die Konjunktur- wie auf die Verteilungskrise in Deutschland. Dies betonte Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) bei der Vorlage des diesjährigen WSI-Verteilungsberichts.
Laut WSI-Verteilungsbericht, der sich auf amtliche Daten stützt, wird die ohnehin ungleiche Verteilung der Markteinkommen durch die öffentliche Umverteilung an vielen Stellen noch ungleicher. Die Abgabenlast von hohen Einkommen und Vermögen habe in den letzten Jahrzehnten beständig abgenommen. Auch die Rot-Grünen Steuerreformen hätten an diesem Trend wenig ändern können - nicht zuletzt wegen der Fehleinschätzungen bei den Wirkungen der Unternehmensbesteuerung. Dagegen sei die Belastung von Arbeitseinkommen durch direkte Steuern und Sozialbeiträge erheblich gestiegen. Auch hier falle die Entlastung durch Rot-Grüne Reformen gering aus - und bleibe angesichts der absehbaren Beitragserhöhungen und der Steuerprogression auch eher vorübergehend (s.a. die Tabelle unten).
Insbesondere hohe Einkommen und Vermögen würden nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Diese Problematik werde zwar von der Bundesregierung zunehmend erkannt und durch diverse Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher aufgegriffen. Wenn man aber für das Schließen der quantitativ größten Steuerhinterziehung bei Zinseinkommen auf die unsichere Zustimmung selbst der Schweiz warten wolle - die im übrigen bei einer Quellenbesteuerung gar nicht zwingend erforderlich sei - so müsse man an anderer Stelle konsequenter handeln. Das bedeute die Wiederbelebung der Vermögensteuer und auch die zuletzt vom Bundesfinanzhof nahegelegte Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Die Vermögensbesteuerung habe im finanzwissenschaftlichen Denken immer auch die Funktion gehabt, die Besteuerung der Einkommenssphäre - in der man bei aller Sorgfalt Schlupflöcher nie ausschließen kann - durch eine Besteuerung der Vermögenssphäre "nachzuholen" und zu ergänzen. Deshalb wurde die Vermögensteuer bei ihrer erstmaligen Einführung in Deutschland am Beginn eines demokratischen Steuersystems 1893 vom preußischen Landtag unter dem Namen "Ergänzungssteuer" eingeführt, übrigens gegen den heftigen Widerstand des vermögenden preußischen Adels. Die "alten Preußen" könnten in diesem Punkt den "neuen Berlinern" ausnahmsweise ein Beispiel sein.
http://www.boeckler.de/ergebnis/pressedienst/pressedienst.cgi?archivsingle=264
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results
German
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