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30. Pressemitteilung, 18. Dezember 2002
Professor Wolfgang Frühwald bedauert "Debatte über Geschäftsordnung"
Aufruf an die Politik zu rascher Einigung
Insbesondere bei der Zuwanderungsregelung für ausländische Spitzenwissenschaftler bestehe dringender Handlungsbedarf, um dem Forschungsstandort Deutschland ein international konkurrenzfähiges Niveau zu verleihen. Dies erklärt der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, Professor Wolfgang Frühwald. Nach dem ablehnenden Votum des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes ruft Frühwald alle Parteien nun zu einer raschen Einigung auf.
"Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung juristische Klarheit geschaffen hat", erklärt der Präsident der Humboldt-Stiftung. Das Votum schaffe die Voraussetzungen, um die Stagnation bei der dringend notwendigen Reform des Ausländer-, Aufenthalts- und Arbeitsrechts zu überwinden.
"Wir in der Forschung und den Forschungsorganisationen wären mit dem Inhalt dieses neuen Zuwanderungsgesetzes zufrieden gewesen", kommentiert Professor Frühwald. "Auch das heutige Urteil lehnt diese Inhalte schließlich nicht ab. Entschieden wurde nur die Frage, ob die formale Abstimmung im Bundesrat richtig oder falsch war."
"Im Grunde bedauern wir sehr, dass es sich dabei lediglich um eine Geschäftsordnungsfrage handelte. Denn seit die Debatte um das Zuwanderungsgesetz begonnen hat, hat sich das Klima gegenüber Ausländern, insbesondere im Bereich von Studium und Wissenschaft, wirklich zum Positiven gewendet."
Mit Blick auf die Zuwanderungsregelungen für ausländische Wissenschaftler sagt Professor Frühwald: "Die bestehenden Hürden für den Aufenthalt und die Beschäftigung hochqualifizierter Studierender und führender ausländischer Wissenschaftler in Deutschland werden von vielen unserer Forschungsstipendiaten und Forschungspreisträger als Hemmnisse oder Abschreckung empfunden, die sich ein Land in der internationalen Welt der Wissenschaft heute nicht mehr leisten kann."
Aus diesem Grunde sei es notwendig, dass sich Regierung und Opposition in einem raschen und sachlichen Dialog auf eine Neuregelung einigten, die die vielen positiven Tendenzen des abgelehnten Gesetzes aufnähmen.
Vor 14 Tagen erst hatte die Humboldt-Stiftung gemeinsam mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft die "freundlichsten Ausländerbehörden Deutschlands" gekürt. Die Gewinner - gleich drei Behörden in Erlangen, Freiburg und Wismar - werden die mit jeweils 25.000 Euro dotierten Auszeichnungen am 30. Januar 2003 in Berlin entgegen nehmen. Zwölf weitere Städte und Landkreise erhalten für die Freundlichkeit ihrer Behörden ein Lob.
"Mit diesen Preisen wollen wir darauf aufmerksam machen, das einige Ausländerbehörden schon heute ein zukunftsweisendes Engagement unter Beweis stellen", erklärt Professor Frühwald. "Wir können die Politik nur auffordern, eine ähnliche Weitsicht in der Gesetzgebung zu beweisen."
(Infos und Pressefotos zum Preis für die freundlichste Ausländerbehörde unter: http://www.humboldt-foundation.de/welcome)
Die Alexander von Humboldt-Stiftung
Die Humboldt-Stiftung ermöglicht jährlich über 1.800 Forscherinnen und Forschern aus aller Welt eine wissenschaftliche Tätigkeit in Deutschland. Das Humboldt-Netzwerk verbindet über 20.000 Humboldtianern in 130 Ländern.
Interview-Wünsche und Rückfragen bitte an
Florian Klebs / Antonia Petra Dhein
Pressestelle Humboldt-Stiftung
Fon: +49 (0)228 833 258
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http://www.humboldt-foundation.de/welcome
http://www.humboldt-foundation.de/de/aktuelles/presse/pn_archiv_2001/2001_24.htm
Prof. Wolfgang Frühwald, Präsident der Humboldt-Stiftung
None
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
Prof. Wolfgang Frühwald, Präsident der Humboldt-Stiftung
None
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