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Der ehemalige Oberbürgermeister von Wiesbaden, niedersächsische Kultusminister a.D. und Direktor des Bundestages d.D. Oschatz hat mit einer Abschiedvorlesung seine Zeit als aktiver Honorarprofessor der DHV Speyer beendet.
Einen Rückblick auf über 30 Jahre erfolgreiche Verwaltungstätigkeit gab am Abend des 15. Januar 2003 Professor Georg-Berndt Oschatz, Direktor des Bundesrates a.D., in seiner Abschiedsvorlesung mit dem Thema "Leben wir in einer gefesselten Republik? - Beobachtungen von Spannungen und Kräften in unserem Staatswesen aus der Praxis des Regierens und Verwaltens".
Leitmotiv seines Vortrages waren das Verhältnis von Gleichheit und Freiheit, das sich in der Bundesrepublik zuungunsten der Freiheit entwickelt habe. Oschatz kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die seit dem Ende der 1960er Jahre stetig zunehmende Verrechtlichung der Verwaltung, die mit einem schleichenden Verzicht des Staates auf Autorität einhergehe. Trotz ihres egalitären Ansatzes habe diese nicht zu mehr Rechtssicherheit für den Bürger geführt. Vielmehr zwänge sie den Bürger und den Staat in ein enges und undurchdringliches Dickicht aus Gesetzen und Vorschriften, das jede Innovation und jedes Engagement zum unberechenbaren Wagnis mache. Das Resultat ist ein augenfälliger Standortnachtteil der Bundesrepublik, der Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftler zur Abwanderung ins Ausland bewege. Dieser durch politische Entscheidungen bedingte Nachteil könne auch durch eine noch so gute Verwaltung nicht ausgeglichen werden. Alle Reformen und Modernisierungen auf dieser Ebene seien nicht mehr als ein "Herumdoktern an Symptomen", so Oschatz.
Bezüglich der Reformchancen äußerte sich der Professor eher pessimistisch. Das System werde sowohl durch seinen föderalen Charakter als auch durch den immer stärker werdenden Einfluss von Interessengruppen und Parteien auf Staat und Verwaltung stabilisiert, so dass grundlegende Veränderungen kaum durchsetzbar seien. Dennoch sollte versucht werden, auf einem Wege der kleinen Schritte zumindest zu versuchen, das gestörte Gleichgewicht zwischen Gleichheits- und Freiheitsprinzip wieder etwas auszugleichen.
Im Anschluss an der Vortrag übergab der Rektor der Hochschule, Univ.-Professor Dr. Rudolf Fisch, dem Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Visselhövede, Jens Kullik, seine Doktorurkunde. Kullik hatte berufsbegleitend zu seinem Bürgermeisteramt an der Hochschule zum Thema 'Organisation und Kommunikation im ministeriellen und interministeriellen Leitungsbereich' promoviert.
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Law, Politics
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