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Am 10. Januar 2003 erklärte Nordkorea seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag, dessen Ziel es ist, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und für atomare Abrüstung zu sorgen. Ebenfalls gekündigt wurde das Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Kommission (IAEO), in deren Händen multilaterale Verifikation und Inspektionen liegen. Darüber hinaus wurde das im Jahr 1999 beschlossene Moratorium für Tests von Atomraketen von Pjöngjang als beendet erklärt. Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) verweisen auf die Vorgeschichte des Konfliktes zwischen den USA und Nordkorea und warnen vor militärischen Optionen.
Das 1994 in Genf geschlossene Abkommen, in dem Nordkorea sich zur Beendigung seines Atomwaffenprogramms im Gegenzug gegen Energielieferungen und dem Bau von zwei Leichtwasserreaktoren verpflichtete, ist seit längerem in der Krise. Nordkorea hat die Arbeit der IAEA Inspektoren wiederholt behindert und offensichtlich militärisch relevante nukleare Aktivitäten nicht transparent gemacht. Die USA hatten wohl auf ein schnelles Ende der kommunistischen Regierung gesetzt und den Bau der Leichtwasserreaktoren verzögert, als dies nicht eintrat. Nicht zu Unrecht wurden Stimmen laut, dass es fahrlässig sei, nukleare Technologie in ein Land zu exportieren, dessen Interesse an Atomwaffen nicht zu übersehen war.
Mit dem Amtsantritt Präsident Bushs verschärfte sich die Krise. Seinem konservativen Credo folgend, kündigte der Präsident eine neue, kompromisslose Nordkoreapolitik an und ordnete das Regime in die "Achse des Bösen" ein. Die Befürworter einer harten Linie argumentierten, dass man die nordkoreanische Erpressung nicht auch noch durch Zahlungen belohnen und die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende "Schurkenregierung" unterstützen solle.
Als Anfang Oktober 2002 die US-Regierung Nordkorea mit ihren Informationen über sein geheimes Atomprogramm konfrontierte, gestand Pjöngjang überraschenderweise zunächst den Vertragsbruch ein. Danach eskalierte die Situation: die US-Regierung setzte die Öllieferungen aus und ließ ein nordkoreanisches Schiff mit Scudraketen für den Jemen stoppen. Nordkorea wies die IAEO-Inspektoren aus und kündigte die Wiederaufnahme seines Nuklearprogramms an, angeblich um damit Strom zu erzeugen. Schließlich drohte die Regierung Kim Jong Il mit der Beendigung des Raketenmoratoriums und kündigte in der vergangenen Woche die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag.
"Nordkorea ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und politisch weitgehend isoliert. Die jetzigen Reaktionen kommen nicht unerwartet. Mit dem Rücken zur Wand versucht das Regime mit allen Mitteln zu pokern, um das eigene Überleben zu sichern," erklärt Professor Herbert Wulf, BICC-Experte und Chefberater in einem Projekt des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Pjöngjang für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Nordkorea.
Gegen den Irak laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. In der Krise mit Nordkorea setzt die Bush-Administration auf diplomatische Lösungen, obwohl Nordkorea über einsatzbereite Trägerwaffen für Massenvernichtungsmittel verfügt, während der Irak bestreitet, derartige Waffen zu besitzen.
Auch gegenüber Nordkorea existieren militärische und konfrontative Optionen, die jedoch große Gefahren bergen und vor denen gewarnt werden muss. So wäre Nordkorea eigentlich ein Fall für die neue US-Strategie der "Präemtion". Danach sollten "Schurkenstaaten" durch die Androhung von Atomschlägen abgeschreckt werden, selbst Atomwaffen zu entwickeln. Offensichtlich aber funktioniert im Falle Nordkoreas diese Strategie nicht. Auch eine militärische Auseinandersetzung wäre höchst problematisch. Denn das hochgerüstete Nordkorea könnte seinerseits mit konventionellen Mitteln jederzeit große Teile Südkoreas in Schutt und Asche legen. Bei einer völligen Isolierung Nordkoreas wiederum würde jegliche Kommunikation abbrechen. Die Atom- und Raketenprogramme Nordkoreas würden im Geheimen weitergeführt. Möglicherweise käme es zu irrationalen Handlungen des in die Ecke gedrängten Regimes.
Abweichend von ihrem harten Kurs gegen den Irak hatte die Bushregierung im Fall Nordkorea vor der jüngsten Krise angestrebt, der Bevölkerung Nordkoreas zu helfen und die Sanktionen zu lockern. Bedingungen sind jedoch Beschränkungen des Raketenprogramms, ein Verbot des Exportes von Raketentechnologie sowie eine generell weniger bedrohliche konventionelle militärische Haltung Nordkoreas.
Es ist zu hoffen, dass die USA nicht der Konfrontation, sondern einer Strategie von "Zuckerbrot und Peitsche" und politischem Dialog den Vorzug geben. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Nordkoreas berücksichtigend, können die USA und ihre Verbündeten Nordkorea zu Zugeständnissen bewegen. Das heißt konkret, nach einer Phase des Abkühlens der heute hoch emotionalisierten Krise, sollte eine ähnliche Politik wie die der Clintonregierung fortgesetzt werden: Großzügige wirtschaftliche Kooperation bei Zugeständnissen, Sanktionen bei Verweigerung. Allerdings sollte, in Abweichung des Abkommens von 1994, keine Nukleartechnologie geliefert werden, sondern statt dessen der nordkoreanische Energiebedarf auf andere Weise befriedigt werden. "Zweifellos ist die Regierung Kim gegen internationale Kooperation und standardmäßigen Umgang besonders resistent. Doch da auch Russland und China, die wichtigsten Nachbarn Nordkoreas, nordkoreanische Atombomben auf keinen Fall akzeptieren wollen, gibt es durchaus Chancen für einen Dialog," hofft Professor Wulf.
Weitere Informationen:
Susanne Heinke-Mikaeilian
Tel.: 0228/911 96-44
E-Mail: pr@bicc.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Science policy
German
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