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03/10/2003 10:02

Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung

Dr. Klauspeter Strohm Akademische Angelegenheiten, Weiterbildung
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

    71. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung vom 12. bis 14. März 2003 mit Eröffnungsvortrag des Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Roman Herzog

    Die von den Professoren Dres. Hans Herbert von Arnim und Karl-Peter Sommermann geleitete Tagung "Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer versammelt fast alles, was in Deutschland in diesem Bereich Rang und Namen hat. Die Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag des ehemaligen Bundespräsidenten und früheren Rektors der DHV Prof. Dr. Roman Herzog zum Thema "Pluralistische Gesellschaft und staatliche Gemeinwohlsorge". Zu den weiteren Referenten der Tagung gehören Persönlichkeiten, die die Problematik in der Theorie bearbeitet und in der Praxis erfahren und erlitten haben, wie Prof. Dr. Josef Isensee, der Mitherausgeber des Handbuchs des Staatsrechts, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, der Vorsitzende der Staatsrechtslehrervereinigung, und die Professoren Dres. Charles B. Blankart, Stefan Fisch, Gregor Thüsing, Peter Graf Kielmansegg, Gerhard Lehmbruch und Hans-Georg Wehling. Ein Abendessen auf dem Hambacher Schloss am Donnerstagabend bildet einen der traditionellen Höhepunkte der Tagung, die mit einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Dr. Heiner Geißler und den Professoren Dres. Marga Pröhl, Winfried Brugger und Michael Zürn am Mittag des 14. März enden wird.

    Die Gemeinwohlproblematik, die die Speyerer Hochschule bereits vor 35 Jahren in einer vielbeachteten Tagung behandelt hat, gewinnt in jüngster Zeit wieder große Aktualität in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Publizistik. Der Reformstau, die Macht der Verbände und anderer "intermediärer Kräfte", die drohende Verselbstständigung der "politischen Klasse", Skandale und Fragen des politischen Systems, die Europäisierung und Globalisierung stellen das ewig junge Thema in ganz neue aktuelle Zusammenhänge. Die Anreicherung der herkömmlichen institutionellen Strukturen durch Beauftragte, Regulierungsbehörden, Agenturen und sonstige Gremien führt zu immer stärkerer Ausdifferenzierung der öffentlichen Gemeinwohlsorge, begründet aber auch eine Fragmentierung des Gemeinwohls und eine Diffusion der Verantwortung. Die zunehmende Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben soll den Staat entlasten, seine Effizienz steigern und die Bürgergesellschaft stärken, sie wirft aber auch neue Legitimationsprobleme auf, namentlich wenn sachverständige oder korporatistische Gremien maßgeblichen Einfluss auf die Gemeinwohlkonkretisierung gewinnen. Zugleich macht die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische oder globale Ebene es den nationalen Parlamenten und Regierungen immer schwerer, ihrer Verantwortung noch gerecht zu werden. Daher müssen neue Verfahren und Formen der Gemeinwohlkoordinierung entwickelt werden, die zugleich der demokratisch-rechtsstaatlichen Forderung einer klaren Verantwortungszurechnung genügen.

    Die Tagung geht diesen (und weiteren) Fragen in vier Themenkreisen nach: Aspekte der Erneuerung des Gemeinwohlgedankens in der Gegenwart, institutionelle Voraussetzungen der Gemeinwohlverwirklichung, Probleme des Gemeinwohls im Mehrebenensystem sowie neue Wege der Gemeinwohlverwirklichung.


    More information:

    http://www.dhv-speyer.de/Weiterbildung/wbdbdetail.asp?id=127


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    Criteria of this press release:
    Law, Politics, Social studies
    transregional, national
    Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
    German


     

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