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03/12/2003 17:07

Schwierige Suche nach dem Gemeinwohl - Tagungseröffnung durch Roman Herzog

Dr. Klauspeter Strohm Akademische Angelegenheiten, Weiterbildung
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

    Auf große Resonanz stieß heute der Eröffnungsvortrag von Bundespräsident a. D. Roman Herzog auf der von den Professoren Dres. Hans Herbert von Arnim und Karl-Peter Sommermann geleiteten Tagung "Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

    In der offiziellen Eröffnung der Veranstaltung begrüßte der Rektor der Hochschule, Professor Dr. Rudolf Fisch den Ehrengast ausdrücklich "zu Hause", da Herzog lange Jahre als Professor in Speyer gelehrt und der Hochschule als Rektor vorgestanden hatte. Nach einer kurzen Einführung von Sommermann in die Gemeinwohlthematik beleuchtete dann der Altbundespräsident den Problemkreis "Pluralistische Gesellschaft und staatliche Gemeinwohlsorge".

    Einen besonderen Schwerpunkt legte Herzog auf die Unmöglichkeit, in der heutigen Gesellschaft so etwas wie ein umfassendes Allgemeinwohl zu definieren. Dabei warf er die Frage auf, was in Zeiten tiefgreifenden Wertewandelns eine Gesellschaft überhaupt in ihrem Kern zusammenhält.

    In diesem Zusammenhang vertrat Herzog die These, dass auch die vor einer Gesellschaft liegenden und nur kollektiv zu bewältigenden Aufgaben den Kristallisationspunkt für ein Zusammenrücken dieser Gesellschaft bilden können. Gerade heute seien diese Aufgaben so gewaltig, dass sie nur durch wesentliche systemische Korrekturen bewältigt werden können. Diese müssten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Herzog führte aus, dass es dabei in pluralistischen Massendemokratien Parteien und Verbänden eine wichtige Rolle zukäme, da nur sie in der Lage seien, Interessenausgleiche im großen Stil zu bewältigen. Die Gelegenheit dazu erachtet Herzog im Augenblick für günstig, da die Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag Regierung und Opposition zu einem kooperativen Kurs der Vernunft zwingen könnten.

    Gleichzeitig äußerte Herzog die Hoffnung, dass die Wähler in Zukunft Regierungen und Parteien kritischer beobachten und an der Wahlurne härter für Fehler abstrafen sollten. Denn im Augenblick führe die relative Unflexibilität der Wähler in ihrem Wahlverhalten zu Verkrustungen innerhalb der Parteien, an denen deren Kraft letztlich erlahmen würde.

    Im Anschluss bestand für die Teilnehmer an der Veranstaltung die Gelegenheit, in einer von Professor Dr. Siedentopf geleiteten Diskussion die Möglichkeit, direkt Fragen an den Altbundespräsidenten zu stellen. Am späten Nachmittag schloss dann ein Vortrag von Professor Dr. Stefan Fisch zur historischen Entwicklung des Ge-meinwohlbegriffs den ersten Tag der insgesamt dreitägigen Tagung ab.

    Morgen und übermorgen steht dann vor allem die institutionellen Voraussetzungen des Gemeinwohls im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss der Tagung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde, an der der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler teilnehmen wird.


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    Law, Politics, Social studies
    regional
    Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
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