idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
Science Video Project
idw-Abo

idw-News App:

AppStore

Google Play Store



Instance:
Share on: 
07/24/2015 11:12

Bundeseinheitliche Regelungen für Studierende mit Behinderung

Stefan Grob Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Studentenwerk

    Deutscher Behindertenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund, Hochschulrektorenkonferenz und Deutsches Studentenwerk fordern an die Adresse des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass in einem künftigen "Bundesteilhabegesetz" Studierende mit Behinderung einheitliche Regelungen erhalten für technische Hilfen, personelle oder Mobilitätshilfen.

    Damit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkon¬ferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschafts¬bund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.

    Anlass für die gemeinsame Positionierung der vier Verbände ist der Mitte Juli 2015 veröffentlichte Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur künftigen Ausgestaltung der sogenannten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Rahmen eines „Bundesteilhabegesetzes“.

    „Menschen mit Behinderungen brauchen individuell zugeschnittene Unterstützung für die gesamte Bildungs- und Erwerbsbiografie“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Alles andere läuft einem inklusiven Bildungssystem genauso zuwider, wie einem inklusiven Arbeitsmarkt. Die Unterstützung muss sich auf alle angestrebten Bildungs- und Qualifizierungsschritte erstrecken und bundeseinheitlich geregelt sein.“

    Hochschulen, Gewerkschaften, Studentenwerke sowie die Betroffenen selbst wenden sich dezidiert gegen die in dem BMAS-Bericht auch vorgeschlagene Option, die Zuständigkeit für die Leistungen für Studierende mit Behinderung in die Hochschulen zu verlagern.

    Dazu erklärt Dr. Thomas Kathöfer, der Generalsekretär der Hochschulrektoren-konferenz: „Unterstützungsleistungen an Studierende mit Behinderung müssen auf der Grundlage bundeseinheitlicher Regelungen von einschlägig fachkundigen Einrichtungen gewährt werden. Die Mission von Hochschulen ist eine gänzlich andere. Insofern ist die Forderung in diesem Kontext eindeutig: Keine Übertragung missionsfremder Verwaltungsaufgaben an die Hochschulen.“

    „Das könnte zu einem buntscheckigen Teppich von Länderlösungen oder gar individuellen Hochschullösungen führen“, befürchtet auch DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. „Mit einer bundesgesetzlichen Regelung lassen sich ein einklagbarer Rechtsanspruch und einheitliche Standards der Leistungsvergabe am besten realisieren – unabhängig von der Finanzkraft einzelner Bundesländer oder gar einzelner Hochschulen.“

    Die Verbände fordern zugleich, dass die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen genutzt werden müsse, um die Leistungen an moderne Bildungsverläufe anzupassen und bestehende Restriktionen beim Leistungszugang zu beseitigen.

    So erklärt der Sprecher des Deutschen Behindertenrates, Dr. Ilja Seifert: „Technische Hilfen, Assistenzen oder Gebärdensprachdolmetscher müssen den Studierenden bedarfsdeckend und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.“ Es könne nicht sein, so Seifert, dass einer gehörlosen Studierenden die Finan¬zierung eines Gebärdensprachdolmetschers verweigert werde, weil sie bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung habe.

    7% der Studierenden haben eine Behinderung. Für technische oder personelle Hilfe oder für ihre Mobilität können diese Studierenden „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ nach dem Sozialgesetzbuch XII beantragen. Das wird bisher über die Sozialhilfeträger umgesetzt.


    More information:

    https://www.studentenwerke.de/de/content/anforderungen-eine-reform-der-bisherige...
    http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/Abschlus...


    Images

    Criteria of this press release:
    Journalists
    interdisciplinary
    transregional, national
    Science policy, Studies and teaching
    German


     

    Help

    Search / advanced search of the idw archives
    Combination of search terms

    You can combine search terms with and, or and/or not, e.g. Philo not logy.

    Brackets

    You can use brackets to separate combinations from each other, e.g. (Philo not logy) or (Psycho and logy).

    Phrases

    Coherent groups of words will be located as complete phrases if you put them into quotation marks, e.g. “Federal Republic of Germany”.

    Selection criteria

    You can also use the advanced search without entering search terms. It will then follow the criteria you have selected (e.g. country or subject area).

    If you have not selected any criteria in a given category, the entire category will be searched (e.g. all subject areas or all countries).