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Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln, hat die Federführung der neu gegründete Fokusgruppe „Datenschutz“ innerhalb der Digitalen Agenda der Bundesregierung übernommen. Die Fokusgruppe ist im Handlungsfeld „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ angesiedelt, die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière geleitet wird. Zentrale Themen der Fokusgruppe sollen Bezahldienste im Internet sowie die Zertifizierung von Datenschutzstandards sein.
„Damit Verbraucher unbesorgt im Internet einkaufen können, müssen sie sicher sein, dass ihre Daten vor unbefugten Zugriffen gesichert sind und nicht missbräuchlich verwendet werden. Mit diesen Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes beschäftigt sich die Fokusgruppe, die wir Ende September gegründet haben“, erklärt Schwartmann, der zugleich ehrenamtlich Vorsitzender der größten deutschen Datenschutzvereinigung ist (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, GDD e.V.). Zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft und der Bundesverwaltung sollen diese Punkte im kommenden Jahr in die Digitale Agenda eingebettet werden.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Zertifizierung von Datenschutzstandards. „Wer beispielsweise über eine App mit seinem Smartphone im Internet einkaufen oder Bankgeschäfte tätigen will, muss dafür sehr persönliche und hochsensible Daten angeben. Bislang gibt es kein unabhängiges Prüfsiegel mit offenen und transparenten Prüfstandards. Das steht zur Diskussion“, so Schwartmann.
Die Digitale Agenda 2014 – 2017 ist ein Projekt der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen. Zu sieben Handlungsfeldern treffen sich regelmäßig Expertengruppen. Das Handlungsfeld „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“, zu dem die neue Fokusgruppe gehört, wird vom Bundesministerium des Innern organisiert.
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