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„Endstation Karlsruhe? – Die EU-Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte?“: Diesen Fragen geht eine Konferenz auf den Grund, die das Europa-Institut der Universität des Saarlandes gemeinsam mit der Universität Passau am Montag, dem 12. September, ab 11 Uhr in den Räumen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin) veranstaltet. Professor Marc Bungenberg (Saarbrücken) und Professor Christoph Herrmann (Passau) leiten die Veranstaltung wissenschaftlich, die in Kooperation mit der ASKO Europa-Stiftung und dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V. stattfindet.
Gemeinsame Pressemitteilung der Universitäten des Saarlandes und Passau
Voraussichtlich im Oktober 2016 soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) durch die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Das Freihandelsabkommen wird von der Kommission als „gemischtes Abkommen“ eingeordnet und soll anschließend nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst ratifiziert werden. Die gesellschaftspolitischen Diskussionen zu CETA und TTIP und deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht sind bereits seit Längerem in vollem Gange.
Eine Vielzahl von Organisationen, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger gehen gegen diese Freihandelsabkommen mit Hilfe von Verfassungsbeschwerden vor. Die Liste potenzieller Verfassungsverstöße, welche die Kritiker vorbringen, ist lang und umfasst sensible Bereiche wie die angebliche Entmachtung nationaler Parlamente oder auch die Schaffung einer „Paralleljustiz durch Schiedsgerichte“. Ob „Karlsruhe“, und wenn ja in welchem Umfang, die EU-Handelspolitik kontrolliert, beleuchtet die Konferenz „Endstation Karlsruhe? – Die EU Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte?“.
Programm:
http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/oeverecht/tagungen-und-konferenzen.html
http://www.europainstitut.de
Eine Anmeldung ist möglich bis 5. September. Der Tagungsbeitrag beträgt 20 Euro.
Informationen und Anmeldung:
Alexander Groß (Europa-Institut) Tel: 0681 302 6669; E-Mail: gross@europainstitut.de
Kontakt:
Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
Direktor des Europa-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft
Tel.: + 49 (0) 681 302 6661
E-Mail: marc.bungenberg@uni-saarland.de
Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Passau
Tel: 0851 509 2330; E-Mail: dobler@uni-passau.de
http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/oeverecht/tagungen-und-konferenzen.html
http://www.europainstitut.de
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Scientific conferences
German
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