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Die Bundesregierung plant eine Datenschutzreform und holt für den Gesetzentwurf Experten/innenmeinungen ein. Prof. Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin wurde als Sachverständiger im Bundestag dazu angehört. Der Rechtswissenschaftler warnt vor den Risiken für die in Deutschland geltenden Grundrechte bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinien.
Notwendig wird die Novellierung des bestehenden Bundesdatenschutzgesetzes, um die neuen EU-Vorgaben in deutsches Recht zu überführen. Vor der Beratung zur Gesetzgebung im Bundestag lud der Innenausschuss Ende März 2017 acht Sachverständige zur Anhörung ein, darunter Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
Der Professor für Öffentliches Recht vom Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement äußert Bedenken gegen die Systematik der neuen Richtlinien, prognostiziert Probleme bei deren Umsetzung in deutschen Sicherheitsbehörden. Aden sieht durchaus Nachbesserungsmöglichkeiten und spricht in seiner Stellungnahme konkrete Empfehlungen aus.
Die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für den Sicherheitsbereich ist von hoher praktischer Relevanz. „Der transnationale Informationsaustausch hat sich in Zeiten gestiegener Risiken und Gefahren für die Sicherheit zu einem zentralen Instrument entwickelt“, hebt der Rechtswissenschaftler hervor und verweist auf die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung. Allerdings sei die ausgeweitete Praxis mit Risiken für die Grundrechte der Bevölkerung verbunden, insbesondere für die informationelle Selbstbestimmung und die daran anknüpfenden Grundrechte im Strafverfahren wie die Unschuldsvermutung oder der Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung, so Aden. Betroffene wüssten in der Regel nicht, dass über sie Daten gesammelt werden oder bereits vorhanden sind. Deshalb fordert Aden die Implementierung von Kompensations- und Kontrollinstrumenten. „Persönlichkeitsgrundrechte lassen sich nur durch rigorose Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität bei der Verarbeitung personenbezogener Daten schützen, damit es nicht zu Fehlinformationen, Verwechslungen oder unberechtigtem Datenzugriff kommt“, sagt Aden. Eine hohe Datenqualität sei auch im Interesse effektiver Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Mehrere der als Sachverständige geladenen früheren und amtierenden Datenschutzbeauftragten und Verbraucherschützer beklagten in der Anhörung zum Regierungsentwurf am 27. März 2017 im Bundestagsinnenausschuss, dass dieser europarechts- oder verfassungswidrig sei. Kritisch bewertet wurden zum Beispiel die vorgesehenen beschränkten Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in über sie gespeicherte Daten zu erhalten und diese gegebenenfalls korrigieren oder löschen zu lassen.
Die EU-Richtlinie für den Sicherheitsbereich räumt den Mitgliedsstaaten durchaus Möglichkeiten ein, die Vorgaben in einem gewissen Rahmen individuell an ihre spezifischen Rechtssysteme anzupassen. Prof. Dr. Hartmut Aden sieht bei Nichtausschöpfung dieses Spielraums die Gefahr, "dass wir hinter den vorhandenen Rechtsschutzstandards zurückfallen werden". Dies gelte auch für die Pläne, die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz in deutsches Recht umzusetzen. Es sei hier wenig sinnvoll, den Text aus Brüssel "nur in deutsche Gesetze hineinzukopieren", ohne sie wenigstens an die deutschen Begriffe und Systematiken anzupassen.
Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, müssen viele Details noch nachgebessert werden, so das einmütige Votum der Sachverständigen. Die Liste reicht von der erweiterten Videoüberwachung über Befugnisse von Berufsgeheimnisträger/innen wie Ärzten, Anwälten oder privaten Lebens- und Krankenversicherungen bis zur eingeschränkten Aufsicht der Bundesdatenschutzbehörde über den Bundesnachrichtendienst. Insgesamt 70 Änderungsanträge allein aus dem Bundesrat liegen vor, erarbeitet auch auf der Grundlage der umfangreichen Stellungnahmen der gehörten Expert/innen.
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ist mit über 10 000 Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung. Das Studiengangsportfolio umfasst Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts- und Sicherheitsmanagement sowie Ingenieurwissenschaften in mehr als 50 Studiengängen auf Bachelor-, Master- und MBA-Ebene. Die HWR Berlin unterhält aktuell rund 170 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten und ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for Excellence“. Als eine von Deutschlands führenden Hochschulen bezüglich der internationalen Ausrichtung von BWL-Bachelorstudiengängen belegt die HWR Berlin Spitzenplätze im deutschlandweiten Ranking des CHE Centrum für Hochschulentwicklung und nimmt auch im Masterbereich vordere Plätze ein. Aus einer bundesweiten Umfrage von DEUTSCHLAND TEST ist die Hochschule 2017 wiederholt als „TOP Business School“ im Weiterbildungsbereich hervorgegangen. Die HWR Berlin unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“.
www.hwr-berlin.de
http://Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden zum Gesetzentwurf
https://www.bundestag.de/blob/500874/6cf1062c31311c6f0f88a22748f695bd/18-4-824-g...
http://Sachverständigenanhörung zur Reform des Datenschutzgesetzes im Innenausschuss des Bundestages
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-innen-datenschutz/499...
Prof. Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin als Sachverständiger im Bundestagsinnenausschutz zum Thema ...
Screenshot: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
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Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars, Students
Information technology, Law, Media and communication sciences, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
German
Prof. Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin als Sachverständiger im Bundestagsinnenausschutz zum Thema ...
Screenshot: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
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