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Bertelsmann Stiftung schlägt Bürgersteuer als weiteren Reformschritt vor
Gütersloh, 12. August 2003. Als Schritt in die richtige Richtung wertet die Bertelsmann Stiftung die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. Als Mangel des aktuellen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für die Kabinettssitzung am 13. August wertet die Stiftung den vollständigen Verzicht auf die Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente. Insgesamt sei die Gesetzesvorlage keine Reform, die über die kurzfristige leichte Senkung der roten Zahlen hinaus langfristig zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger in den Kommunen führen werde.
Marga Pröhl, Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung, betont, dass eine umfassende Gemeindefinanzreform weitere Schritte erfordere: "Unsere Reform-Konzepte stehen für ein Gemeindefinanzsystem, das langfristig nicht nur die Einnahmen verstetigt und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt, sondern das auch mehr Anreize zu wirtschaftlichem Handeln und zur Beteiligung der Bürger setzt als das bisher der Fall ist." Entsprechende Vorschläge hatte ein Expertenteam der Bertelsmann Stiftung bereits Anfang dieses Jahres präsentiert.
Im Mittelpunkt des Konzepts der Bertelsmann Stiftung steht die Reform der kommunalen Einkünfte aus der Einkommensteuer. Die Bertelsmann Stiftung schlägt eine lokale Bürgersteuer vor. Sie soll ab 2005 den Einkommensteueranteil ersetzen, den die Kommunen bislang als Zuweisung von den Ländern bekommen. Bei der lokalen Bürgersteuer der Bertelsmann Stiftung legen die Kommunen den Steuersatz selbst fest, den die steuerpflichtigen Bürger als Prozentsatz ihres zu versteuernden Einkommens für das Stadtsäckel abgeben. Die Verwaltungsarbeit soll weiterhin bei den Finanzämtern liegen. Ersten Berechnungen der Experten der Bertelsmann Stiftung zu Folge beträgt dieser Satz 3,5 bis 4 Prozent des zu versteuernden Einkommens, wenn die Kommunen ihren bisherigen Anteil an der Einkommenssteuer kompensieren. Damit würden die Bürger in der Regel keiner höheren Steuerbelastung ausgesetzt. Die Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden in der Höhe des Steuersatzes, die bei Einführung der Bürgersteuer zu erwarten sind, seien nicht als Nachteil zu sehen. Denn sie werden signifikant genug sein, um den Wettbewerb zwischen den Kommunen um effizientere Leistungserbringung zu befördern, und zu geringfügig, um zu den befürchteten Stadt-Umland-Wanderungen zu führen. Ein wesentlicher Vorteil der Bürgersteuer liegt darüber hinaus in der Transparenz für die Bürger: Zum ersten Mal können sie sehen, wie viel von ihrer Einkommensteuer direkt vor Ort ausgegeben wird.
Als weitere Reformschritte empfiehlt die Stiftung, die Richtlinien und Regelungen durch Länder, Bund und EU erheblich zu reduzieren, damit Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung befördert sowie Effizienz gesteigert werden kann. Außerdem soll das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") gesetzlich verankert werden. Als längst überfällige Reform fordert die Bertelsmann Stiftung die Modernisierung der Grundsteuer, die aus klientel-politischen Gründen immer weiter verschleppt werde, obwohl sie mit Hilfe der Möglichkeiten, die die elektronische Verwaltung bietet, technisch endlich umsetzbar wäre.
Zu dem Expertenteam, welches das Vorschlagspaket der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat, gehören:
Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer;
Dr. Annette Fugmann-Heesing, Finanzministerin und Finanzsenatorin a.D., Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses;
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universitäten Trier und Cottbus.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Demokratie und Bürgergesellschaft sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung un-abhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Das Positionspapier mit den Vorschlägen der Bertelsmann Stiftung zur Gemeindefinanzreform kann abgerufen werden unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Gemeindefinanzen.pdf
http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Gemeindefinanzen.pdf
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research projects, Research results
German
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