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Die Sprecher des MNFT, der KBF, der KFC, der KMathF und der KFPharm fordern, dass die bayerische Landesverwaltung das Subsidiaritätsprinzip gegenüber den bayerischen Hochschulen stärker beachten soll. Die hochschulpolitischen Sprecher von CSU, Freien Wählern, AFD, SPD, Bündnis 90/Grüne, und FDP haben zu dieser Forderung Stellung genommen.
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Element unserer föderalen Ausprägung der Demokratie. Demnach sollten Regelungen bevorzugt von den kleinsten Einheiten getroffen werden, die dazu in der Lage sind. Es wird häufiger in Bezug auf die Gesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedsländer oder die des Bundes und der Länder angewandt. Es ist aber sehr sinnvoll, es auch auf die Beziehung zwischen einem Bundesland und seinen Hochschulen anzuwenden. Seit Dezember 2017 setzt sich der MNFT dafür ein, dieses Prinzip in den hochschulpolitischen Diskurs einzubringen, siehe https://idw-online.de/en/news686751
Das Subsidiaritätsprinzip wird aus Sicht des MNFT von der bayerischen Landesverwaltung bisher zu wenig beachtet. Insbesondere lassen die Vorgaben des Ministeriums zu Prüfungs- und Studienordnungen den Universitäten zu wenig Gestaltungsspielraum. Anlässlich der bayerischen Landtagswahl haben die Sprecher des MNFT, der KBF, der KFC, der KMathF und der KFPharm die zukünftige bayerische Landesregierung aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zum Maßstab für das Handeln der Landeshochschulverwaltung zu machen. Das heißt, dass eine Regelung durch die Landesverwaltung nur erfolgen sollte, wenn dies sichtbare Vorteile gegenüber einer Regelung durch die Hochschulen bzw. Fakultäten hat. Die bayerischen hochschulpolitischen Vertreter von CSU, Freien Wählern, AFD, SPD, Bündnis 90/Grüne, und FDP wurden jeweils um eine Stellungnahme hierzu gebeten.
Herr Oliver Jörg von der CSU führt in seiner Antwort aus, dass die Bayerischen Hochschulen seit der umfassenden Reform des Bayerischen Hochschulrechts im Jahr 2006 bereits einen völlig neuen und weitreichenden Grad an Autonomie genießen. Die Vertreter von Freien Wählern und FDP unterstützen jeweils die Forderung nach einer weitergehenden Hochschulautonomie, ebenso wie der Sprecher der AFD. Die Sprecherin der SPD erkennt an, dass sich der Staat aus der Detailsteuerung zurückziehen muss, weist aber darauf hin, dass ein Zuwachs an Autonomie der Hochschulen durch innere Demokratie kompensiert werden muss. Die Sprecherin von Bündnis 90/Grüne findet es richtig, dass Entscheidung über Studien- und Prüfungsordnungen in der akademischen Selbstverwaltung angesiedelt sind, fordert aber vor allem wirklich demokratische Strukturen in der akademischen Selbstverwaltung.
Den Text des offenen Briefes an die Parteienvertreter und die Antworten darauf finden Sie vollständig unter http://mnft.de/Subsidiaritaet_Bayern.html
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