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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember in Berlin ihren Rüstungsexportbericht 2018 vor. Die GKKE nennt die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung ernüchternd. Dringend mahnt die ökumenische Organisation an, Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegskoalition zu stoppen, und fordert ein restriktives Rüstungsexportgesetz.
„In 27 Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gab es interne Gewaltkonflikte; bei 20 weiteren ist die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet“, hebt Dr. Max M. Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE hervor. Der Forscher am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC nennt als eklatantestes Beispiel für die desaströse deutsche Rüstungsexportpolitik die langjährige, auch 2018 fortgesetzte Belieferung Saudi-Arabiens mit Rüstungsgütern. Durch diese Politik habe die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen beigetragen.
Insgesamt erteilte die Bundesregierung im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von rund 6,2 Milliarden Euro. 61 Prozent davon waren Rüstungsexporte an Drittstaaten. Ihr Anteil an der Gesamtsumme liegt bei rund 3,8 Milliarden Euro. Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte sind es insbesondere Drittstaaten – allerdings nicht nur solche –, die in Spannungsgebieten liegen oder eine problematische Menschenrechtslage haben. „Deutschland braucht unbedingt ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz– auch um eine deutliche Einschränkung von Rüstungsexporten an Drittstaaten festzuschreiben“, unterstreicht Max Mutschler.
Bei der geplanten gemeinsamen Entwicklung von Kampfpanzern und -Flugzeugen in der EU solle sich die Bundesregierung für eine kohärente Rüstungsexportpolitik der Mitgliedstaaten einsetzen. „Statt möglicherweise Standards nach unten anzupassen, muss der institutionelle Rahmen zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten verbessert werden“, fordert BICC-Forscher Mutschler. So schließt sich die GKKE der Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte der EU Mitgliedstaaten an und fordert die Bundesregierung dazu auf, auch dafür einzutreten.
Weitere Informationen:
Susanne Heinke
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 (0)228/911 96-44 / -0,
E-Mail: pr@bicc.de
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Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars, Students
Politics
transregional, national
Scientific Publications, Transfer of Science or Research
German
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