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Sinnvolle Aufgabenteilung von Bund und Ländern im Hochschulbereich erhalten
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" von Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag hat sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für den Erhalt der gemeinsamen Förderung von Forschung und Hochschulbau durch Bund und Länder ausgesprochen. Das 201. HRK-Plenum, das am Dienstag (4. November) in Bonn tagte, zeigte sich besorgt, dass im Rahmen der Gesamtdebatte um die Neuordnung des Föderalismus in Deutschland bewährte Strukturen im Hochschulbereich zerschlagen werden könnten.
"Die gemeinsame Forschungsförderung durch Bund und Länder muss in jedem Fall erhalten werden", erklärte dazu HRK-Präsident Professor Dr. Peter Gaehtgens am Tag nach der Plenarversammlung in Berlin. "Sie sichert in hohem Maße die Unabhängigkeit der Forschung von tagespolitischen Einflüssen." Die Hochschulen befürchten u.a., dass bei einer Alleinverantwortung des Bundes die Hochschulforschung nach dessen politischen Prioritäten gelenkt werden könnte. Auch bei der Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der zentralen Fördereinrichtung für die Hochschulforschung, müssten die Länder einbezogen werden, weil sie die Grundfinanzierung der Forschung in ihren Hochschulen sichern.
Sollte umgekehrt der Hochschulbau künftig ausschließlich durch die Länder finanziert werden, sieht die HRK eine Gefahr für die Hochschulen in den ärmeren Bundesländern bei ihrer Sanierung und Ausstattung mit Großgeräten. HRK-Präsident Gaehtgens dazu: "In der Vergangenheit ist es nur dank der gemeinschaftlichen Finanzierung gelungen, den baulichen Zustand und die Geräteausstattung einigermaßen gleichmäßig zu entwickeln. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass bei Wegfall der Bundesmittel der Hochschulbau in einigen Ländern ganz zum Erliegen kommt. Wenn die Mittel in bisheriger Höhe in die Länder flössen, wäre angesichts der allgemeinen Haushaltsprobleme nicht auszuschließen, dass sie in anderen Töpfen verschwänden. Auch entfiele mit der Gemeinschaftsaufgabe die wichtige Gesamtbegutachtung der Entwicklung einer Hochschule, die im Rahmen der Bewertung eines Bau- oder Geräteantrags durch den Wissenschaftsrat kompetent wahrgenommen wird."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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