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zur beabsichtigten aktuellen Budgetkürzung der hessischen Landesregierung
Der Senat der Fachhochschule Fulda wendet sich entschieden gegen die beabsichtigten Sparmaßnahmen der Landesregierung im hessischen Hochschulbereich. Er sieht darin den Bruch des erst im Jahre 2002 abgeschlossenen Hochschulpakts, mit dem den Fachhochschulen und Universitäten des Landes Planungssicherheit für ihre Aufgaben und mehr Autonomie ihrer jeweiligen Entwicklungen bis zum Jahre 2005 gegeben werden sollte. Die jetzt aufgezwungenen Einsparungen von 30 Mio. Euro im Budget 2004 zeigen, dass es eine Verlässlichkeit der Regierungszusagen offensichtlich auch dann nicht gibt, wenn diese in Vertragsform gegossen und mit erheblicher öffentlicher Inszenierung propagiert wurden.
Die massiven Budgeteinschnitte in den hessischen Hochschulen treffen diese zu einem Zeitpunkt, zu dem sie einen erfreulich hohen Anteil von Erstsemesterstudierenden aufgenommen und zu verkraften haben, wobei die vorhandenen Kapazitäten und die bisherigen Finanzmittel ohnehin schon völlig unzureichend sind. Gerade auch die Fachhochschule Fulda, als kleinste hessische Hochschule, wird durch solche Einschnitte besonders hart getroffen. Offenbar scheint es gerade aber in dieser Situation auf Seiten der Landesregierung wenig Sensibilität dafür zu geben, dass diese Einschnitte zur Verschlechterung der Studienbedingungen und der Qualifikation der Absolventinnen und Absolventen führen müssen. Die immer wieder propagierte Notwendigkeit, der Bildung und Ausbildung als wichtigster Zukunftsinvestition gerade auch in Hessen besonderen Vorrang zu geben, ist damit nicht vereinbar.
Der Senat wendet sich ebenfalls gegen die vorgesehene gesetzliche Einführung von Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudierende. Die Gründe für den verzögerten Abschluss des Studiums eines geringen Teils der Studierenden insgesamt werden nicht beachtet, und eine angemessene Unterstützung, die diesen ein zügiges Studium ermöglichen könnte, haben keinen Vorrang. Die Studiengebühren, sowohl für Langzeitstudierende als auch die Gebühren aller immatrikulierten Studierenden, die erhoben werden sollen, sind nicht etwa zur Unterstützung der Hochschulbudgets gedacht, sondern einzig zur Sanierung des Landeshaushalts. Darüber hinaus werden die Hochschulen zum Einzug der Gebühren und deren Abführung an die Landesregierung verpflichtet.
Auch die Kürzungen der Gehälter der beamteten Hochschulangehörigen um einen erheblichen Teil des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes, bei gleichzeitiger Verlängerung von Arbeitszeiten, stellt eine ungerechte und unzumutbare Maßnahme dar. Sie wird die hohen Belastungen der in Lehre, Forschung und Verwaltung tätigen Hochschulangehörigen weiter erhöhen und ist sicher für die betroffenen Landesbeamten kein motivierender Faktor dafür, die restriktiven Maßnahmen der Landesregierung zur Hochschulausstattung immer wieder zu kompensieren.
Der Senat der Fachhochschule Fulda sieht auch in der Vorgehensweise dieser Kürzungsverordnungen eine nicht akzeptable Autonomieverletzung. Den Präsidenten der Hochschulen wurde eine Zustimmung abverlangt, auf die sie sich auch eingelassen haben, ohne dass sich die demokratisch gewählten Gremien der Hochschulen dazu verhalten konnten. Der Senat wurde dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt, zu denen er sich nun nur noch per Resolution, Protest und Appell an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit reaktiv verhalten kann. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern stellt auch eine Verletzung der demokratischen Willensbildung und Selbstverwaltung der Hochschulen dar und sollte künftig ausgeschlossen sein.
Der Senat der Fachhochschule Fulda fordert den hessischen Landtag, die hessische Landesregierung und besonders den Minister für Wissenschaft und Kunst auf, diese beabsichtigten Maßnahmen zu überprüfen und dem Vorrang für Bildung und Ausbildung in den Landesaufgaben entsprechend gerecht zu werden.
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