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10/09/2019 14:01

Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Sarah Blaß Pressestelle
Frankfurt University of Applied Sciences

    Informations- und Diskussionsveranstaltung an der Frankfurt UAS/Auftaktveranstaltung zur Reihe „Datenschutz aktuell“

    Mit zwei Vorträgen renommierter Fachleute startet die Vortragsreihe „Datenschutz aktuell“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Den Anfang macht der bekannte Rechtsanwalt, Publizist, Parlamentarische Berater und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner (http://www.rolf-goessner.de) aus Bremen mit einem Referat zum Thema „Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat?“. Dabei stellt er den Prozess der permanenten Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ auf Bundes- und Landesebene mit seinen Auswirkungen auf Bürgerrechte dar. Im Anschluss geht Prof. Dr. Sören Kliem von der Universität Jena der Frage nach, warum das Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen zunimmt, obwohl gleichzeitig die Kriminalitätsraten seit Jahren deutlich sinken. Wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt und welches die Ursachen für das bestehende Unsicherheitsgefühl sind, steht im Mittelpunkt seines Vortrags. Die anschließende Diskussion mit den Referenten und den Zuhörerinnen und Zuhörern moderiert Thomas Klee, ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung ist bis 22. Oktober 2019 unter https://www.frankfurt-university.de/index.php?id=7310 möglich. „Datenschutz aktuell“ ist eine Veranstaltungsreihe von „dieDatenschützer Rhein Main“ in Kooperation mit der Frankfurt UAS.

    „Seit Jahren erleben wir, dass die staatliche und private Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern rasant zunimmt und für Einzelne kaum noch nachvollziehbar ist. In der Legislaturperiode 2013-2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) vom 25.06.1918, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 23.08.2018). Die gesetzlich legitimierte Datensammelwut verbindet sich mit massiven Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre der Bürger/-innen. Begründet werden die Datensammlungen in erster Linie mit der Terrorismus­abwehr. ,Mehr Überwachung = weniger Terrorismus‘ lautet die einfache Formel. Was mit den Daten geschieht, bleibt für die Betroffenen häufig unklar. Sicher ist nur, dass die Bürger/-innen mit jedem neuen Überwachungsgesetz gläserner werden. Die Privatsphäre wird immer weiter ausgehöhlt“, begründet Uli Breuer von „dieDatenschützer Rhein Main“ den Bedarf für eine solche Veranstaltung zum Datenschutz.

    Die Veranstaltung ist der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen unter dem Obertitel „Datenschutz aktuell“. „Mit dieser Reihe sollen aktuelle Themen aus den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit angesprochen werden, die für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, in der öffentlichen Diskussion aber oft zu kurz kommen. Die Hochschule kooperiert hier mit ,dieDatenschützern Rhein Main‘, die sich als Bürgerrechtsbewegung mit zahlreichen Datenschutzthemen befassen“, so Prof. Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft am Fachbereich Informatik und Ingenieurwissenschaften der Frankfurt UAS. „Die Hochschule vermittelt datenschutzrechtliche Themen auf vielfältigen Ebenen wie etwa durch Verankerung des Themas im Curriculum zahlreicher Studiengänge. Die Verbindung von Theorie und Praxis zur Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen zum Datenschutz ist allerdings neu“, erklärt Wedde.

    Die nächste Veranstaltung aus der Reihe „Datenschutz aktuell“ findet am 21. April 2020 statt und wird sich mit der Praxis des Hessischen Transparenzgesetzes befassen.

    Termin Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?: Donnerstag, 24. Oktober 2019, 17:30–20:00 Uhr
    Ort: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, 1. Stock, Räume 111+112
    Anmeldung unter: https://www.frankfurt-university.de/index.php?id=7310
    Anmeldeschluss: 22. Oktober 2019

    Gerne laden wir Sie als Medienvertreter/-in zur Veranstaltung „Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?“ ein.
    Wir würden uns über Ihre vorherige Anmeldung unter pressestelle@fra-uas.de oder +49 69 1533-3047 freuen. Auf Wunsch organisieren wir Ihnen eine Parkmöglichkeit.


    Contact for scientific information:

    Frankfurt University of Applied Sciences, Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Prof. Dr. Peter Wedde, E-Mail: wedde@fb2.fra-uas.de


    More information:

    http://Weitere Informationen zum Fachbereich Informatik und Ingenieurwissenschaften unter: http://www.frankfurt-university.de/fb2; mehr zu „dieDatenschützer Rhein Main“ unter http://www.ddrm.de.


    Criteria of this press release:
    all interested persons
    Law, Politics, Social studies
    transregional, national
    Miscellaneous scientific news/publications
    German


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