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Studie: Lediglich jeder 19. Bundesbürger kann richtige Angaben zur Staatsverschuldung machen
Gütersloh, 8. Dezember 2003. 90 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine vorherige Abschätzung der finanziellen Folgen von großen Gesetzesvorhaben aus. 95 Prozent würden es begrüßen, wenn Bund, Länder und Gemeinden bei haushaltspolitischen Fragen eindeutig Rechenschaft ablegen müssten. 54 Prozent der Befragten sprechen sich sogar für Volksentscheide zur Kontrolle der Verschuldung und Einhaltung der finanzpolitischen Nachhaltigkeit aus. Das zeigt eine aktuelle forsa-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. An Brisanz gewinnen die Ergebnisse vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Ausschuss tagt in dieser Woche zu den Gesetzentwürfen zur Reform der Gewerbesteuer, zum Haushaltsbegleitgesetz sowie anderen finanzpolitisch wirksamen Gesetzesänderungen. "Angesichts des demographischen Wandels müssen wir dringender denn je unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen - wir können nur hoffen, dass der Vermittlungsausschuss abseits parteipolitischer Taktik seiner Verantwortung für unsere Zukunft gerecht wird", sagt Andreas Esche von der Bertelsmann Stiftung.
Im Gegensatz zur Forderung nach öffentlicher Rechenschaft und Volksentscheiden steht die Unkenntnis der Bürger über den gegenwärtigen Schuldenstand. Die Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass die Deutschen die Staatsverschuldung bei weitem unterschätzen: 55 Prozent der Befragten gehen von einem viel zu geringen Schuldenstand aus, jeder Vierte sieht die Staatsschulden bei unter 50 Milliarden Euro. Weitere 24 Prozent konnten gar keine Schätzung abgeben. Gegenwärtig beträgt die Staatsverschuldung in Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro.
Bei der Frage nach möglichen Lösungen sprechen sich über zwei Drittel der Befragten dafür aus, staatliche Leistungen einzuschränken. Vor allem bei den Sozialleistungen, den kommunalen Diensten und der Verkehrsinfrastruktur könne man sparen. Derweil trauen vier von zehn Befragten keiner Partei zu, das Schuldenproblem zu bewältigen. Immerhin 37 Prozent trauen der CDU/CSU, dagegen nur 10 Prozent der SPD die Lösung der Schuldenproblematik zu.
Die Studie ist Teil der "Aktion Demographischer Wandel" der Bertelsmann Stiftung. Ziel der "Aktion Demographischer Wandel" ist, das Problembewusstsein von Politik und Öffentlichkeit für den demographischen Wandel und seine Folgen zu erhöhen, gangbare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen zu initiieren.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen:
Zur "Aktion Demographischer Wandel": Andreas Esche, Telefon: 0 52 41 / 81-81 500
Zum Thema Staatsverschuldung: Ole Wintermann, Telefon: 0 52 41 / 81-81 232
Weitere Informationen finden Sie auf der neuen Website der
"Aktion Demographischer Wandel" unter http://www.aktion2050.de.
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Research projects, Research results
German
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